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Offenbach

Grundsteuer soll um 100 Punkte sinken

  • Timur Tinç
    vonTimur Tinç
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Die Tansania-Koalition will mit einem Haushaltsbegleitantrag die Grundsteuer B von 995 auf 885 senken. Die SPD sieht darin ein Wahlkampfmanöver.

Eine Woche vor der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr hat die Offenbacher Regierungskoalition für Aufsehen gesorgt. In einem Haushaltsbegleitantrag wollen CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler die Grundsteuer B um 100 Punkte von aktuell 995 auf 885 senken.

„Durch die Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) und einer deutlich höheren Schlüsselzuweisung gibt es den Spielraum für den Haushalt 2021“, erklärte Kämmerer Peter Freier (CDU). Durch die KdU-Erstattung erhalte die Stadt rund elf Millionen Euro pro Jahr und damit eine „dauerhafte strukturelle Entlastung“, so der Stadtrat. Beim kommunalen Finanzausgleich rechnet er mit insgesamt 206 Millionen Euro an Einnahmen. Die Senkung der Grundsteuer bedeutet einen Einnahmeverlust von rund 4,7 Millionen Euro.

„Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken, wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden“, heißt es in der Erklärung der Tansaniakoalition, die von einem „ersten Schritt“ spricht, der aber noch nicht befriedigend sei.

Im Februar 2019 hatte die Stadt den Satz von 600 auf 995 erhöht. Offenbacher Hausbesitzerinnen und -besitzer hatten Musterklagen vorbereitet und waren vor das Landgericht Darmstadt gezogen. Die Stadt nutzte die Mehreinnahmen für Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur. „Zudem erwirtschafte die Stadt aktuell die erforderlichen Überschüsse im Ergebnishaushalt, die notwendig sind, um Investitionskredite genehmigt zu bekommen“, erklärte die Koalition.

Die SPD spricht hingegen von einem Wahlkampfmanöver. „Es handelt sich hierbei nicht um eigene Sparanstrengungen“, sagte Martin Wilhelm. Der Fraktionsvorsitzende hält den Antrag für „schlecht gemacht, da ein Änderungsantrag nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden kann und die Koalition auf unsere Stimmen angewiesen ist“. Mit den Sozialdemokraten habe aber vorher niemand gesprochen.

„Selbstverständlich begrüßen wir es aber natürlich, wenn die Koalition unseren Kurs einschlägt, die Grundsteuer zu senken“, betonte Wilhelm. Das habe die SPD schon im vergangenen Jahr gefordert, damals sei es jedoch abgelehnt worden.

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