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Grundsteuer für manche höher

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Hessen erwägt eine eigene, unbürokratische Neuregelung. Das gesamte Aufkommen soll aber gleich bleiben.

Hessen liebäugelt mit einer eigenen Regelung für die Grundsteuer. „Wir halten uns diese Option ausdrücklich offen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er plädierte für ein „System, das möglichst wenig Bürokratie erhält und das bewährte Strukturen erhält“.

Bouffier versicherte, dass das „gesamte Aufkommen“ der Grundsteuer unverändert bleiben werde. Es sei aber unvermeidlich, dass die Steuer bei einigen „deutlich höher“ ausfallen werde, bei anderen hingegen „deutlich niedriger“ als bisher.

Grundsteuer muss von praktisch alle Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Organisationen bezahlt werden. Sie ist von Grundstücks- und Immobilienbesitzern abzuführen, kann aber auf die Miete umgelegt werden und trifft darüber auch Mieterinnen und Mieter. Der Ertrag fließt den Kommunen zu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer gekippt, die auf einer Einheitsbewertung aus vergangenen Jahrzehnten beruhte. Sie sei „völlig überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“, urteilten die Karlsruher Richter.

Der Einheitswert der Grundstücke wird derzeit zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen. Diese Werte wurden aber zuletzt 1964 erhoben. Daher hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren für verfassungswidrig erklärt.

Die Kommunenlegen den Hebesatz fest, der in Kombination mit dem Einheitswert die Höhe der Grundsteuer bestimmt. pit

Die Politik hat nun bis Ende Dezember Zeit, die Grundsteuer neu zu regeln. Gelten soll sie aber erst ab 2025. Dafür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende Juni einen Entwurf in den Bundestag eingebracht. Danach würde die Höhe der Grundsteuer nicht allein nach dem Bodenwert bemessen. Vielmehr würde auch die durchschnittliche Miete der jeweiligen Kommune berücksichtigt.

Der Gesetzentwurf enthält aber auch eine Öffnungsklausel, wonach die Bundesländer eigene Regelungen treffen können. Darauf hatte Bayern gedrungen. Die Staatsregierung in München will die Grundsteuer lediglich nach der Fläche berechnen, nicht aber nach den Immobilienwerten. Das erfordert weniger Bürokratie, führt aber dazu, dass Eigentümer und Mieter in schlechten Lagen genau so hoch besteuert werden wie jene in teuren Wohnvierteln.

Sachsen kündigte jetzt ebenfalls an, ein eigenes Gesetz zu erarbeiten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte stets betont, er wolle „versuchen, mit möglichst vielen Ländern gemeinsame Sache zu machen“.

Derzeit ist aber unklar, ob dies in den nächsten Monaten mit Veränderungen am Scholz-Entwurf gelingt. Da er eine Grundgesetz-Änderung erfordert, müsste er nicht nur von Union und SPD, sondern auch von Grünen und FDP mitgetragen werden.

Denkbar ist, dass sich möglicherweise mehrere Bundesländer auf einen Weg verständigen und gemeinsam die Öffnungsklausel nutzen. Dies sei ebenso möglich wie eine „Hessen-Lösung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Schäfer. Grundsätzlich solle die neue Grundsteuer „einfacher werden für die Bürger und für die Verwaltung“.

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