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Grundsolide, aber bitte keine Mehrausgaben

  • Silvia Bielert
    VonSilvia Bielert
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Wetterau Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt Haushalt des Wetteraukreises

Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wetteraukreises bezeichnet Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid nach Prüfung des kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2021 als „noch gesichert“. Beim Kreisbeigeordneten und Finanzdezernenten Matthias Walther (CDU) sorgt das laut einer Pressemitteilung aber nicht für Sorgenfalten.

„Das ist inhaltlich die beste uneingeschränkte Genehmigung, die wir unter den gegebenen Bedingungen erhalten konnten“, sagt er. Schließlich habe die Corona-Pandemie die Kreisfinanzen ordentlich durcheinandergeschüttelt. Walther freut sich über die Genehmigung des „Haushaltes mit roten Zahlen“ durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt.

Der Kreis profitiere „von der sparsamen und vorausschauenden Haushaltsführung der vergangenen Jahre“, so Walther und von den Landesmitteln aus der Hessenkasse. Geplant ist „ein Defizit in Höhe von 14,8 Millionen Euro“. „Für die Jahre 2022 bis 2024 werden Defizite (...) in Höhe von 19,2 Millionen Euro prognostiziert.“ Der finanzielle Bedarf liege bei 41,5 Millionen Euro für die Planungsjahre 2022 bis 2024, im Haushaltsjahr 2021 bei 30,9 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich soll durch Rücklagen geschafft werden.

Lob soll es vom RP geben für die für das Jahr 2021 festgesetzte Kreisumlage in Höhe von 29,6 Prozent, „die eine substantielle Senkung des Hebesatzes um 3,66 Prozent“ bedeute. Das sei für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wegen der besonderen Belastungen durch die Pandemie eine spürbare finanzielle Entlastung. „Unsere Finanzen sind grundsolide. Wir bewegen uns aber an der Grenze des finanziell Machbaren und können keine Mehraufwände akzeptieren ohne Refinanzierung“, so Walther bil

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