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Ein Arzt.

Lobbyismus

Grüttner arbeitet für Ärzte-Lobby

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Der Ex-Minister ist bereits seit Frühjahr Berater für die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin.

Hessen langjähriger Sozialminister hat einen neuen Job: Stefan Grüttner (CDU) hat einen Beratervertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen geschlossen. Er habe dies der Staatskanzlei angezeigt, obwohl dies formal nicht notwendig gewesen sei, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Freitag der Frankfurter Rundschau.

Der schnelle Wechsel von der Landespolitik in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts bedürfe nicht der Genehmigung. Die KV will nicht darüber sprechen, dass sie mit dem 62-jährigen Offenbacher einen Mann eingekauft hat, der in der Gesundheitspolitik auf Bundes- wie Landesebene als sehr gut vernetzt gilt. „Keinen Kommentar“, sagt KV-Sprecher Matthias Roth.

Grüttner war am Freitag nicht erreichbar. Nachdem er sein Mandat bei der Landtagswahl 2018 verloren hatte, musste er zum Jahresanfang den Chefsessel im Ministerium zugunsten von Kai Klose (Grüne) räumen. Nach FR-Informationen steht er bereits seit Frühjahr auf der Payroll der KV. Sein Auftrag: in Berlin politische Lobbyarbeit betreiben. Speziell geht es darum, die Aktivitäten des umtriebigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Sinne der Ärzte-Lobby zu lenken. Die Ärzte fühlen sich derzeit von Spahn stark drangsaliert – etwa durch das Termin-Servicegesetz, von dem sie sich in ihrer Freiberuflichkeit eingeschränkt sehen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie muss die Versorgung gesetzlich Versicherter durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten gewährleisten. Bei Gesetzgebungsverfahren vertritt sie ihre Mitglieder gegenüber Krankenkassen und Aufsichtsbehörde.

Mit den Krankenkassen schließt sie Kollektivverträge ab und verteilt die Honorare an ihre Mitglieder. jur

Als Minister führte Grüttner die Rechtsaufsicht über die KV. Dass er sich nun in deren Diensten stellt, kommt für manche überraschend. Wie zu hören ist, kam es zu seiner Amtszeit teils zu heftigen Verwerfungen. Für nicht wenige in der KV sei er der „Krankenhausminister“ gewesen, der die Akteure der stationären Versorgung gegenüber denen der ambulanten bevorzuge. So gab es immer wieder Streit darüber, dass Patienten mit Bagatellerkrankungen die Notaufnahmen der Kliniken blockieren. Der Kompromiss ist eine Kooperation zwischen den beiden Sektoren, so dass den Niedergelassenen nichts von ihrem Budget verloren geht.

Sauer reagierte die KV-Spitze auf die Aussage des damaligen Ministers, wonach das wichtigste Kriterium für eine Niederlassung familienfreundliche Arbeitszeiten seien. Nach Ansicht der KV sind die niedrigen Honorare ausschlaggebend. Hessen stehe dabei vor Berlin auf dem vorletzten Platz, ätzte Vorstandsvorsitzender Frank Dastych.

Seit 2015 gilt in Hessen ein Gesetz, das für Regierungsmitglieder die „Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Amt“ regelt. Darin heißt es: „Die Landesregierung soll die Beschäftigung untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.“ Allerdings betrifft diese Regelung lediglich den Wechsel in die Privatwirtschaft oder in Unternehmen in öffentlichem Eigentum.

Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst muss weder angezeigt werden noch kann sie von der Landesregierung untersagt werden. Zum öffentlichen Dienst wird dabei „jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände“ gezählt.

Das Gesetz kam zustande, nachdem die Grünen 2014 in die Regierung eingetreten waren. Sie hatten den Wechsel aus der Regierung in die Privatwirtschaft stets kritisch kommentiert. So prangerten sie an, dass Roland Koch (CDU) ein halbes Jahr nach seinem Abschied als Ministerpräsident 2011 als Vorstandsmitglied zum Konzern Bilfinger wechselte.

Als das Gesetz im Jahr 2015 verabschiedet wurde, formulierte der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU): „Bei einem solchen Wechsel darf nicht einmal der Anschein einer Interessenkollision entstehen.“

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