Grüne wählen Angela Dorn
Die Grünen wählen in Hanau einen neuen Vorstand. Außerdem geht es um die Jamaika-Sondierungen der möglichen Koalitionspartner in Berlin.
Die hessischen Grünen haben die Landtagsabgeordnete Angela Dorn (Marburg-Biedenkopf) zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Dorn erhielt auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag in Hanau 83,8 Prozent der Stimmen. Von den 400 Wahlberechtigten votierten 50 mit nein (12,5 Prozent), 15 enthielten sich.
Dorn folgt auf die bisherige Landesvorsitzende Daniela Wagner (Darmstadt), die in den Bundestag gewählt wurde und nicht mehr kandidierte.
In ihrer mit viel Applaus bedachten Bewerbungsrede um den Landesvorsitz betonte Dorn, ohne die hessischen Grüne gäbe es in Hessen keine Maßnahmen zum Klimaschutz. Sie kündigte an, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. „Wir stellen uns dem Hass entgegen“, sagte sie. Sie wolle Verantwortung dafür übernehmen, dass „wir noch stärker werden, wir sind nicht schwarz-grün oder rot-grün oder gelb-grün, sondern Bündnis 90 Die Grünen.“ Die Partei habe starke Wurzeln, die auch in stürmischen Zeiten stand halten könnten. Sie kündigte an, ihr Amt als parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion aufzugeben. Man könne nicht beides, den Landesvorsitz und die Geschäftsführung, gleichermaßen gut machen.
Wiedergewählt wurde der amtierende Ko-Vorsitzende Kai Klose. Er erhielt 79,2 Prozent der Stimmen. 57 Mitglieder votierten mit nein, es gab 25 Enthaltungen.
Infos über Jamaika-Sondierungen in Berlin
Der politische Geschäftsführer Michael Kellner sagte seine Teilnahme an der Mitgliederversammlung in Hanau kurzfristig ab. Grund sind die noch andauernden Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition in Berlin. Statt dessen unterrichtete der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour die Grünen über den Stand der Beratungen.
Nouripour sagte, es gebe „einzelne Leute“ in den anderen Parteien, die offenbar nach dem Motto verhandelten, die Grünen so lange zu nerven, bis diese die Nerven verlören. „Wir werden das aber mit Sicherheit nicht tun“, versicherte der Bundestagsabgeordnete den hessischen Grünen.
Nicht verhandelbar für die Grünen seien die Klimaschutzziele. Verhandelbar aber sei der Weg, der dorthin führe. Man sei kompromissbereit, wenn man es schaffe, immer mehr CO2 zu reduzieren. Absolut notwendig sei der Einstieg in eine Verkehrswende. Ohne diese seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. An diesen Punkten werde man so hart verhandeln wie möglich.
Sollte es tatsächlich Koalitionsverhandlungen geben, werden die Grünen darüber in einer Urabstimmung abstimmen dürfen, versprach Nouripour.
Piraten appellieren an Grüne
Kontrovers dürfte über die Frage debattiert werden, ob der Staat in bestimmten Fällen auf die Computer von Verdächtigen zugreifen darf. Der Einsatz des Staatstrojaners soll nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung in engen Grenzen erlaubt sein. Netzpolitiker der Grünen und die Grüne Jugend lehnen das geplante Gesetz über den Verfassungsschutz ab. Im Oktober hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) den Entwurf gemeinsam mit dem Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich vorgestellt.
Geplant sind die umstrittenen Ermittlungsmethoden beim Verdacht auf „schwerste Straftaten und Terrorismus“, wie Beuth formulierte. Ein Missbrauch soll dadurch verhindert werden, dass zwei richterliche Entscheidungen notwendig sind, bevor die mitgeschnittenen Telefonate oder Computerinhalte verwertet werden dürfen. Der Landtagsabgeordnete Frömmrich hatte die Neuregelungen unter anderem mit der bundesweiten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt.
Vor Beginn der Veranstaltung hatten Vertreter der Partei Die Piraten an die Grünen-Mitglieder appelliert, den Einsatz von Staatstrojanern abzulehnen. Die geplante Reform des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schwäche die Bürgerrechte und gefährde die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung.
