Grüne von Etat-Entwurf enttäuscht
Fraktion hätte lieber eine Pferdesteuer statt Einschnitten / Zukunftsvisionen vermisst
BAD HOMBURG - Fehlende Transparenz, gebrochene Versprechen und ein falsches Signal in der Krise an die Bürger: Die Bad Homburger Grünen sind auch nach akribischer Beschäftigung mit dem von Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) eingebrachten Etat-Entwurf enttäuscht. „Das waren Fakten und keine Vorschläge“, sagt Fraktionschef Alexander Unrath zu den eingearbeiteten Maßnahmen der Taskforce bei einer Pressekonferenz zum Etat. Er kritisiert: „Solide Haushaltsführung sieht anderes aus. In dieser Form sorgt der Etat für Verunsicherung“, so Unrath.
S eine Fraktion hätte sich statt eines Doppelhaushalts einen einzelnen „Brückenhaushalt“ gewünscht. „Ein Jahr, in dem wir so viel wie möglich aus der Vergangenheit weiterführen und über die Rücklagen finanzieren.“ Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hätte man sich schon vorstellen können, auch eine Pferdesteuer sei eine Option. „Aber keine so gravierenden Einschnitte.“
S ind die unnötig? „Es wurde sehr konservativ gerechnet“, sagt Unrath zu den jüngsten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. „Vielleicht müssen wir auf einen Teil dieser 30 Millionen Euro verzichten - aber was genau abgeht, wissen wir nicht.“ Sollte sich abzeichnen, dass mehr Geld in der Kasse bleibt als vom Rathaus erwartet, werde man sich für einen Nachtragshaushalt stark machen.
M an werde das Jahr nutzen, um zu evaluieren. Denn durch bestimmte Mechanismen wie Haushaltsreste gäbe es die Möglichkeit, quasi mit einem Schattenhaushalt zu wirtschaften. „Das ist Geld, das für uns als Parlament nicht sichtbar ist.“ So gebe es alleine bei Planungsleistungen einen Übertrag von 870 000 Euro aus dem Vorjahr, der im Haushalt so gar nicht auftauche. „Wir wissen nicht, wie viel Geld da im Hintergrund noch schlummert“, deswegen wolle man im Laufe des Jahres gezielte Anfragen formulieren und entsprechende Aufstellungen einfordern.
S o werde „zu viel an den falschen Stellen gespart“, betonten auch Laura Burkart-Gorißen und Frauke Thiel. Anhand von Beispielen - Grundsteuererhöhung hier, Reduzierung bei Ferienbetreuung, im ÖPNV und bei Vereinszuschüssen da - erläuterten die Grünen, wie der Haushalt den Bürger in ihren Augen durch viele vermeintlich kleine Maßnahmen insgesamt zu überlasten drohe.
D er Haushalt sei zudem „wenig nachhaltig und beinhalte keinerlei Zukunftsvisionen“, kritisiert Burkart-Gorißen. „Wie wollen wir es schaffen, 2035 klimaneutral zu sein? Es wird so gespart, dass die Klimaneutralität gefährdet ist.“
A uch die städtische Verkehrswende könne mit dem Ansatz, die Planungen zusammenzustreichen und auch beim ÖPNV Takte zu verlängern, nicht gelingen, findet Thiel. B
Ä nderungsanträge gibt es von den Grünen dennoch nicht. „Gefühlt wären 20 Millionen Änderungen nötig. Wir hätten einen alternativen Haushalt aufstellen müssen - aber dafür sind vier Wochen zu kurz“, bilanziert Unrath. Sein Fazit: „Dieser Haushalt ist so schief, dass er sich nicht mit ein paar Änderungen retten lässt.“