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Grüne sind schon im Wahlkampfmodus

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Mitglieder ziehen bei Versammlung Bilanz der Kreispolitik

HOCHTAUNUS - Ein Jahr Ampel - bei ihrer Kreismitgliederversammlung hatten die Grünen, die sich am Samstag im Forum Friedrichsdorf trafen, die Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, wie es so läuft in Berlin: Kordula Schulz-Asche, die der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag angehört, hatte eine Zwischenbilanz mitgebracht. Es laufe „eigentlich ganz gut“ mit der rot-grün-gelben Koalition, so Schulz-Asche. „Mit der Betonung auf eigentlich“, fügte die 65-Jährige an, die im vergangenen Jahr wieder im Wahlkreis 181 kandidiert hatte, zu dem auch drei Hochtaunus-Kommunen gehören, aber erneut über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war. „Man kann schon eher von einer positiven Bilanz sprechen“, sagte Schulz-Asche. Trotz des Kriegs in der Ukraine und dessen Folgen, die niemand habe voraussehen können.

Ganztagsbetreuung im Fokus

Patricia Peveling, die der Grünen-Kreistagsfraktion angehört und Direktkandidatin für die Landtagswahl im Hochtaunus ist, Wahlkreis 24, erstattete den rund 20 Parteimitgliedern, die zur Versammlung gekommen waren, Bericht aus dem Kreis. Ein Thema, das dringend angegangen werden müsse, sei der ins Haus stehende Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Aber man hat den Eindruck, dass das noch nicht so angekommen ist im Landratsamt. Es wird gesagt, wir haben die KiT GmbH, es wird auf die Schulen geschoben und das Schulamt, aber die Schulen brauchen Moderation.“ 2025 komme dann: „Oh, wir sind noch nicht so weit!“ Generell kristallisiere sich im Kreistag ein „Muster“ heraus, sagte die Königsteiner Anwältin. „Wir stellen sinnvolle Anträge. Die kann man nicht einfach ablehnen, aber die Koalition will sie klein halten und verweist sie. In den Ausschüssen wird dann aber gar nicht gesprochen: Entweder die Dinge werden abgelehnt oder die Verwaltung hat unsere Vorschläge einfach schon umgesetzt.“ Beispiele seien die Anti-Diskriminierungsstelle oder der Notfallplan Gasmangellage, der nur anders benannt worden sei.

Sabine Behrent, Co-Sprecherin des Kreisvorstands, stimmte die Mitglieder auf die Landtagswahl 2023 ein: „Wir werden im Prinzip das ganze Jahr über Wahlkampf machen, die Planung läuft. Das ist eine ganz wichtige Wahl für uns.“ Mit der Kandidatur von Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) „haben wir jetzt wirklich die Chance, Schwarz zu überholen“, hob Behrent hervor. „Wir werden da alles reinschmeißen.“ Das Budget jedenfalls sei so hoch wie noch nie für einen Einzelwahlkampf. Ganz wichtig seien aber auch die Aktiven vor Ort: Der Kreisverband verzeichne nach mehreren starken Jahren stabil rund 460 Mitglieder, informierte Vorstandsmitglied Norbert Halas. Der Kreisvorstand indes wächst: Die Wehrheimerin Sarina Rihm (28) wurde bei der Mitgliederversammlung als Vertreterin der Grünen Jugend einstimmig an die Spitze gewählt.

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