Grüne schwärmen von Koalitionsvertrag
Klare Mehrheiten für Schwarz-Grün in Hessen: Die Parteitage billigen den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen wird auch über die neuen Minister abgestimmt.
CDU und Grüne regieren fünf weitere Jahre zusammen in Hessen. Beide Parteien stimmten am Samstag mit deutlicher Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags, der in dieser Woche vorgestellt worden war.
Beim Kleinen Parteitag der CDU in Nidda gab es eine Zustimmung von 100 Prozent. Die Grünen stimmten bei einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim für die knapp 200-seitige Vereinbarung. 479 Mitglieder votierten mit Ja, 26 mit nein, 19 enthielten sich der Stimme.
Das entsprach einer Zustimmung von 91,4 Prozent – deutlich mehr als vor fünf Jahren, als die hessischen Grünen erstmals eine Koalition mit der CDU eingegangen waren. Damals stimmten 74,2 Prozent der Grünen-Basis für den Koalitionsvertrag.
In Hofheim bestätigten die Grünen in der gleichen Abstimmung auch die Personalvorschläge des Vorstands für die Ministerposten. In der neuen schwarz-grünen Landesregierung werden Tarek Al-Wazir (Wirtschaft, Verkehr, Wohnen) und Priska Hinz (Umwelt und Landwirtschaft) ihre Arbeit fortsetzen. Als neue Minister kommen Angela Dorn (Wissenschaft und Kultur) und Kai Klose (Soziales und Integration) ins Amt.
Wer Dorn und Klose als Parteivorsitzende folgt, wird im nächsten Jahr beschlossen. Bei den Grünen ist es nicht üblich, dass führende Parteimitglieder gleichzeitig Regierungsämter wahrnehmen. Bei der CDU wird erst im Januar entschieden, wer neben Ministerpräsident Volker Bouffier ins Kabinett einzieht.
Beim Parteitag der Grünen warben nicht nur die Parteiführung und die Minister für die Vereinbarung. Auch andere Mitglieder äußerten kaum Kritik. Lob überwog bei weitem. So sprach die Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen, Nele Siedenburg, von „tollen grünen Erfolgen“ und fügte hinzu: „Wir freuen uns auf fünf tolle Jahre.“
Der Flüchtlingsexperte Klaus-Dieter Grothe aus Gießen nannte die Verhandlungsergebnisse im Flüchtlingsbereich sogar „phänomenal“. 20 von 22 Kernforderungen des Hessischen Flüchtlingsrates fänden sich im Koalitionsvertrag wieder. „Es tut mir fast leid: Ich finde wirklich kaum kritische Punkte, was im Bereich Flucht und Asyl drinsteht“, sagte Grothe.
Mit Bedauern nahmen einzelne Delegierte lediglich auf, dass Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta im Bundesrat durch die Koalitionsvereinbarung erschwert werde.
Spitzenkandidat Al-Wazir sprach von einem „unglaublich erfolgreichen Jahr“ für die Grünen. Er bedankte sich bei den Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck dafür, „dass wir in Hessen endlich mal einen Wahlkampf mit Rückenwind machen konnten“. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober waren die Grünen mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Hessen geworden.