Politik

Grüne rufen Klimanotstand aus

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Der Klimaschutz in Karben soll bei allen politischen Entscheidungen oben anstehen.

Der Antragstitel klingt dramatisch, vielleicht auch überzogen. In der Stadtverordnetensitzung am kommenden Freitag fordern die Grünen die Fraktionen auf, den Klimanotstand für Karben auszurufen. „Der Ausruf stellt ein sichtbares Zeichen für den Klimaschutz in Karben dar“, sagt Grünen-Fraktionschef Rainer Knak auf Anfrage der FR. Mit der Forderung würde Karben in dem noch kleinen Kreis von Städten wie Konstanz, Basel, London und Vancouver eintreten, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, um ihren Beitrag zum Erreichen des 2015 in Paris gefassten 1,5-Grad-Ziel zu leisten.

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen jedoch nicht nur Flagge zeigen. Sie stellen auch eine Reihe konkreter Forderungen zur Selbstverpflichtung. Ganz oben steht, dass alle politischen Entscheidungen unter Betrachtung des Klimaschutzes gefällt werden. Die Grünen sehen in dem Klimanotstand zudem ein Appell an Bund und Land, die gesetzlichen und finanziellen Bedingungen so anzupassen, dass die notwendigen Maßnahmen umsetzbar sind.

„Hier und da gibt es in Karben sinnvolle Maßnahmen, die sollen nicht in Abrede gestellt werden. Es fehlt jedoch der Druck, der noch zur Zeit der Grünen Stadträtin Tina Rodriguez vorherrschte“, sagt Knak. Zurzeit bestehe das Vorgehen aus Stückwerk, das Klimaschutzkonzept werde nicht fortgeschrieben und bei Neubaugebieten wie „Taunusbrunnen“ ist verschlafen worden, dort Möglichkeiten für einen Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen, sagt Knak.

Geld für Verkehrswende

Mit dem Ausrufen des Klimanotstand würde das Thema auch im kommunalen Haushalt einen festen Platz finden. Geld soll etwa in eine Verkehrswende gesteckt werden. „Die stetige Fortentwicklung und Optimierung des ÖPNV-Angebots und des Ausbaus der Radverkehrsflächen unter maßvoller und gebotener Zurückdrängung der Flächen für den Automobilverkehr mit dem Ziel durch konfliktarme und sichere Radverkehrsverbindungen den Anteil von Radverkehr, Elektrorollern, und anderen signifikant zu erhöhen und ein Umsteigen vom Auto auf sparsame Verkehrsmittel zu erleichtern“, heißt im Antrag.

Wie schwer sich hierbei noch die Stadt tue, zeige sich am Beispiel des Klingelwiesenwegs. Die ehemalige Hauptverbindung zwischen Okarben und Groß-Karben sollte mit Eröffnung der Nordumgehung zur Fahrradstraße umgewidmet werden. Seit eineinhalb Jahren werde jedoch nur darüber diskutiert.

„Viel Potenzial besteht auch noch in der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden“, sagt Knak. Gleiches treffe für den Ausbau von Windkraft zu. Gleichwohl die Standortsuche wegen der Nähe zu Funkfeuern der Flugsicherung nicht einfach sei, sagt er. Anlagen für Erneuerbare Energien müssten lokal installiert sein. Die Vorgehensweise der Stadtwerke Bad Vilbel, die damit werbe, bundesweit in Großanlagen zu investieren, sieht Knak kritisch und bezeichnet es als „Freikaufen“.

In dem Antrag der Grünen wird die Absicht festgeschrieben, dass Karben bis 2050 sich in eine CO2-neutrale Stadt wandelt. Der halbe Weg dorthin soll bis 2035 erreicht sein. Knak räumt ein, dass die Zeitspanne bis 2050 ein komfortabler Bremsweg darstellt. Er geht jedoch davon aus, dass bei ausreichender Anstrengung Karben schon bis 2030 CO2-neutral seien könnte.

Das Stadtparlament tagt am Freitag, 7. Juni, von 20 Uhr im Bürgerzentrum.

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