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Drei Parteichefs besiegelten mit ihren Unterschriften den Koalitionsvertrag 2021 bis 2026.
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Drei Parteichefs besiegelten mit ihren Unterschriften den Koalitionsvertrag 2021 bis 2026.

Offenbach

Grüne stellen in Offenbach die Bürgermeisterin

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Die Ampelkoalition in Offenbach hat die Dezernate neu verteilt. Oberbürgermeister Schwenke (SPD) hat künftig eine Frau als Stellvertreterin.

Der Wille, in Offenbach vieles zum Besseren zu verändern, ist groß, die finanziellen Mittel dafür sind aber klein. Das sind die Prämissen für den Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am Montag in den Parkside-Studios auf dem ehemaligen Allessa-Gelände unterschrieben haben. Die neue Ampelkoalition gab dabei auch die Verteilung der Zuständigkeiten für die kommenden fünf Jahre bekannt. Das Dezernatskarussell hat sich kräftig gedreht: Die Grünen stellen nun die Bürgermeisterin, die Sozialdemokraten den Stadtkämmerer, die Freien Demokraten den Stadtplaner, der jetzt auch Ordnungsdezernent ist.

Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hat künftig eine Frau als ständige allgemeine Vertreterin an seiner Seite: Die bisherige Stadträtin Sabine Groß (Grüne) ist nun Bürgermeisterin. Sie löst Peter Freier (CDU) ab, der den Posten am 7. September 2018 von Peter Schneider (Grüne) übernahm. Das Amt ist also wieder in grüner Hand.

Das Dezernat der Bürgermeisterin umfasst die Bereiche Umwelt, Verkehr und Mobilität, das Wohnungsamt und das Gesundheitsamt. Jugend und Kita bleiben „grüne“ Themen. Um die Verkehrswende und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden zu erreichen, werde eine Organisationseinheit Mobilität geschaffen, erklärte Grünen-Fraktionschefin Sybille Schumann.

Offenbach: Mit 35 Jahren schon Stadtkämmerer

Das Sozialamt sowie der Eigenbetrieb Kommunales Jobcenter Mainarbeit wandern von den Grünen zur SPD und damit zum Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm, der nun mit 35 Jahren Dezernent und Stadtkämmerer ist. Er übernimmt die Kämmerei vom bisherigen Bürgermeister Peter Freier (CDU). Auch der Eigenbetrieb Stadt Offenbach (ESO) mit seinen kommunalen Dienstleistungen, das Bürgerbüro sowie die Gemeinnützige Baugesellschaft (GBO) unterstehen ihm künftig.

Paul-Gerhard Weiß (FDP) hat das Umweltamt an die Grünen abgegeben, bekommt aber das Ordnungsamt mitsamt der Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ dazu, für das bisher die CDU zuständig war. Weiß bleibt darüber hinaus auch Dezernent für die Bereiche Stadtplanung sowie Bildung mit Schule und VHS.

Wirtschaftsförderung ist nach wie vor Chefsache: Oberbürgermeister Felix Schwenke verantwortet dieses Dezernat auch in der neuen Wahlperiode.

Offenbach: Koalitionsvertrag hat 40 Seiten

Die Bildung einer Koalition sei „kein Spaziergang“ gewesen, erklärte Grünen-Sprecherin Birgit Simon. „Die Parteien haben sich im Wahlkampf voneinander abgegrenzt, mussten sich erst zusammenraufen.“ Mehr als 40 Termine seien nötig gewesen. Herausgekommen ist ein 40-seitiges Werk mit dem Titel „Stadt im Aufbruch gestalten“.

Einfach wird es in den kommenden Jahren nicht, ließen die Parteivertreter in der Pressekonferenz durchblicken. Eine riesige Haushaltslücke schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Koalitionsvertrag. „Wir haben einen Kassensturz durchgeführt. Die finanzielle Lücke wird im Jahr 2024 rund 18 bis 20 Millionen Euro groß sein“, sagte SPD-Chef Christian Grünewald. Grund für das mittelfristige Millionen-Loch ist die Grundsteuersenkung, die im Winter erfolgt ist. Das bedeutet Mindereinnahmen von 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Kostensteigerungen im ÖPNV – die Busse fahren in der Corona-Krise mit weniger Fahrgästen – wirkt sich auf die Finanzlage aus.

Offenbacher Innenstadt soll belebt werden

Man wolle eine Grundsteuererhöhung aber „so weit wie möglich verhindern“, so Grünewald. Die Ampelkoalition will deshalb sparen, neue Unternehmen ansiedeln und bei Land und Bund für die Gelder kämpfen, die der Stadt zustehen. Der Koalitionsvertrag stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt, enthalte „Dinge, die wir machen wollen, und Dinge, die wir machen werden“, erklärte FDP-Vorsitzender Oliver Stirböck. Wirtschaftsansiedlung sei die Voraussetzung.

Herzensangelegenheit ist den Koalitionären die Innenstadt. Der Umzug der Stadtbibliothek und das Kaufhaus Kosmopolis mit Foodmarket sollen dort mehr Frequenz bringen, ein „grünes Band“ mehr Aufenthaltsqualität schaffen. Eine Stelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet und eine Wohnungssicherungsstelle, damit Menschen ihre Wohnung nicht verlieren. Ein neues Frauenhaus soll gebaut werden, genauso wie ein Gymnasium am Güterbahnhof. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, ist 30 Prozent geförderter Wohnraum beim Bau vorgesehen.

Sabine Groß, Grüne, ist nun Bürgermeisterin und damit die Nachfolgerin von Peter Freier (CDU).
Martin Wilhelm, SPD, übernimmt die Kämmerei, die bisher ebenfalls Peter Freier (CDU) innehatte.
Paul-Gerhard Weiß, FDP, ist für Stadtplanung, Bauen, Bildung und Ordnung zuständig.
Felix Schwenke, SPD, verantwortet als Oberbürgermeister nach wie vor die Wirtschaftsförderung.
SPD, Grüne und FDP bilden nun in Offenbach eine Koalition.

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