Grüne listen Mängel der Fraport-Unterlagen auf

Nur Einwender können gegen Flughafenausbau klagen / CDU sieht angesichts der Arbeitslosigkeit "Arroganz grüner Schreibtischtäter"

Von MATTHIAS BARTSCH

Wiesbaden · 17. Februar · Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, ist ein akribischer Aktenleser. "Zahlreiche Widersprüche und fehlende Nachweise" fand der Flughafenausbaugegner in den gut 60 Ordnern, die von der Fraport als Antragsunterlagen für den Bau einer Nordwestbahn und eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingereicht worden waren. Die Mängel seien so gravierend, dass die Landesregierung eigentlich das Genehmigungsverfahren bis auf weiteres aussetzen müsse, meint Kaufmann. Zumindest aber sollten die Bürger und Kommunen der Region bis zum Fristablauf am 2. März noch Einwendungen gegen den Flughafenausbau erheben, mahnen die Grünen.

Denn nur wer jetzt seine Bedenken bei der Genehmigungsbehörde in Darmstadt anmelde, könne später vor Gericht klagen, wenn etwa die Flugrouten geändert würden. Mancher, der sich zum Beispiel im Hochtaunuskreis noch vor Fluglärm sicher fühle, werde erst dann bemerken, welche Folgen der Ausbau wirklich habe.

Dass die CDU-Landesregierung das Genehmigungsverfahren trotz eklatanter Mängel betreibe, nennt Kaufmann "willfährig". So habe Fraport in ihren Antragsunterlagen die Lärmbelastung nach dem Ausbau nur für den zunächst angestrebten Zielwert von 660 000 Flugbewegungen pro Jahr berechnen lassen. Namhafte Flughafenplaner hätten aber schlüssig dargelegt, dass die Kapazität nach dem Ausbau technisch auf deutlich mehr als 900 000 Flugbewegungen pro Jahr steigen könne. Wie der US-Flughafen in Atlanta, der bereits heute mehr als 800 000 Flugbewegungen abwickelt, verfüge Frankfurt nach dem Ausbau über vier Bahnen, die bei geschickter Nutzung fast unabhängig voneinander betrieben werden könnten. Die Fraport bestreitet dies.

Aber auch vor dem Bau der Startbahn West habe die damalige Flughafen AG nur eine Kapazität von 323 000 beantragt, erinnerte Kaufmann. Inzwischen würden mit den drei Bahnen schon bis zu 460 000 Flugbewegungen bewältigt. Wenn die vierte Bahn erst einmal gebaut sei, könne Fraport die Kapazität auf jeden technisch erreichbaren Wert anheben, warnt der Grüne.

Ferner fehlten Gutachten, etwa zur Gefährdung des Chemiewerks Ticona durch normalen Flugbetrieb. Die Berechnung der Lärmbelastung für die Anwohner entspreche nicht dem neuesten Stand und beschönige die Wirklichkeit, so die Grünen. Und auch das von der Fraport beantragte Nachtflugverbot sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Für das mögliche Verbot der Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr seien zahlreiche Ausnahmen beantragt worden - etwa für "verspätete" Starts und Landungen. Tatsächlich seien Verspätungen zum Beispiel bei Charterflügen im Sommer eher die Regel als die Ausnahme, so Kaufmann.

CDU und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. Kaufmann habe ein "Sammelsurium von Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Verdrehungen" serviert, sagte Ex-Verkehrsminister Dieter Posch (FDP).

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sprach von "Panikmache": Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen den Flughafenausbau verhindern zu wollen, sei "Arroganz grüner Schreibtischtäter".

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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