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Baustelle des Schulcampus Westend

Bildung

Große Unterschiede bei Schulinvestitionen

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Die GEW hat die Daten der einzelnen Schulträger ermittelt. Das Land sei nun gefordert, Chancengleichheit herzustellen.

Der Hochtaunuskreis ist Spitzenreiter: Pro Jahr und Schüler investiert er fünfmal so viel in seine Schulgebäude wie die Stadt Kassel. Bei den Landkreisen Main-Taunus und Groß-Gerau ist es immerhin noch dreimal so viel wie in der nordhessischen Metropole.

Wie hoch sind die Bauinvestitionen und Instandhaltungsausgaben in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten in Hessen? Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wissen wollen. Die Daten lieferten das Statistische Landesamt und die jeweiligen Schulträger – lediglich die Landkreise Bergstraße und Darmstadt-Dieburg verweigerten die angefragten Zahlen. Am Donnerstag präsentierte die Gewerkschaft das Ergebnis ihrer Auswertung der Jahre 1992 bis 2017.

Demnach ist der Hochtaunuskreis mit 1299 Euro pro Schüler im Jahr einsamer Spitzenreiter. Das Schlusslicht bildet die Stadt Kassel mit 246 Euro. Darmstadt gab 460 Euro pro Kopf aus, die Stadt Offenbach 535 Euro, Wiesbaden 561 Euro. Kompliziert wurde es bei Frankfurt, wo mehrere Projekte als Pakete in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) realisiert wurden, in die auch Volkshochschulen oder Bibliotheken gepackt wurden. Deshalb erhält die Auswertung für Frankfurt zwei Werte: 753 Euro für die IGS West, 833 Euro für die anderen beiden ÖPP-Pakete, in denen auch Investitionen für andere Bildungseinrichtungen als Schulen stecken.

Dass mit der Stadt Kassel und dem Schwalm-Eder-Kreis zwei Gebietskörperschaften am Ende landeten, die im vorigen Jahr aufgrund einsturzgefährdeter Schulen in den Medien waren, sei wenig überraschend, sagte die hessische GEW-Vorsitzende Birgit Koch. Auch seien die Zahlen mit Vorsicht zu interpretieren. „So wissen wir nichts über den Zustand der Gebäude am Ausgangspunkt unserer Berechnung Anfang der 1990er Jahre.“ Zudem stünden die Kreise und Städte angesichts unterschiedlicher Entwicklungen bei den Schülerzahlen vor unterschiedlichen Problemen. „Aber die Diskrepanz ist schon sehr auffällig.“ Die Ergebnisse deckten sich mit den Rückmeldungen der Kollegen: „Während wir aus dem Hochtaunus- oder dem Main-Taunus-Kreis keine Klagen über bauliche Mängel hören, sieht dies etwa in Kassel ganz anders aus.“

Kritik: Keine Chancengleichheit

Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe wies auf die Folgen der großen Unterschiede innerhalb eines Bundeslands hin. Chancengleichheit sei nicht gegeben: „Damit ist die Frage nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufgeworfen.“

Koch forderte die Landespolitik auf, den Investitionsstau an Schulen detailliert zu ermitteln und innerhalb von zehn Jahren zu beseitigen. „Die vom Land aufgelegten Investitionsprogramme sind dazu viel zu klein und auch nicht zielgenau.“ Es könne nicht sein, dass in einem reichen Bundesland wie Hessen der Unterricht durch kaum zumutbare bauliche Bedingungen massiv beeinträchtigt werde.

Die hessische Vorsitzende Maike Wiedwald forderte den Hessischen Rechnungshof auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen. Er habe den gesetzlichen Auftrag, zu ermitteln, ob die Kommunen den erforderlichen Investitionsbedarf berücksichtigen. „Statt seiner Aufgabe nachzukommen, steckt der Rechnungshof den Kopf in den Sand.“

Elisabeth Kula, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, forderte die Landesregierung zum Handeln auf: „Sie kann sich nicht weiter vor der Verantwortung für hessische Schulen drücken und nur auf viel zu kleine Sonderprogramme verweisen.“

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