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Abtreibungsgegner halten in Hessen aus Protest gegen Abtreibungen immer wieder Mahnwachen ab.

Paragraf 219a

Protest in Gießen gegen Abtreibungen

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Abtreibungsgegner halten erneut vor der Praxis der Ärztin Kristina Hänel Mahnwachen ab.  

Abtreibungsgegner wollen am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag in Gießen vor der Praxis der Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel sowie vor der Beratungsstelle von Pro Familia Gebetsmahnwachen abhalten. Wie das Ordnungsamt auf FR-Anfrage bestätigte, liegen Anmeldungen für jeweils zwei Kundgebungen vor, zwischen denen die Abtreibungsgegner durch die Innenstadt ziehen wollen. Ähnliche Demonstrationen hat es nach Auskunft des Ordnungsamtes bereits am vergangenen Donnerstag sowie am Montag gegeben. 

Die Anmelder gehen von sechs bis zwölf Teilnehmern aus. Das Gießener Ordnungsamt hat den Abtreibungsgegnern mehrere Auflagen gemacht: So dürfen diese keine Passanten ansprechen oder bei den Aktionen Flugblätter verteilen. 

Kristina Hänel war im November 2017 wegen eines Verstoßes gegen das in Paragraf 219a normierte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Angezeigt worden war sie von Abtreibungsgegnern, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie Abtreibungen durchführt. Das Urteil wurde im Oktober vom Landgericht Gießen bestätigt. 

Hänels Fall hatte zu einer Debatte über den Paragrafen 219a und Forderungen nach seiner Streichung geführt. CDU und SPD im Bund haben sich inzwischen auf einen Kompromiss geeinigt, der es Ärztinnen und Ärzten ermöglichen soll, darüber zu informieren, wenn sie Abtreibungen durchführen.

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