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Karlsruhe pocht auf Versammlungsfreiheit.

Gießen

Demorecht gilt auch in Corona-Zeiten

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Gießener Aktivisten sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es geht um die Frage, ob das Versammlungs-Grundrecht auch in Krisenzeiten gilt

Auch in Corona-Zeiten dürfen Demonstrationen nicht generell untersagt werden. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss hingewiesen und damit der Beschwerde von linken Gießener Aktivisten im Eilverfahren stattgegeben.

Es sei eine „unzutreffende Einschätzung“, wenn die Stadt Gießen von einem „Totalverbot von Versammlungen“ ausgehe und sich dabei auf die Corona-Verordnungen des Landes Hessen berufe, urteilten die Richter in dem Beschluss, der am Donnerstag bekannt wurde. Die Verordnung der hessischen Landesregierung enthalte „kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen“, heißt es in dem Beschluss.

Beschluss ausführlich begründet

Der Aktivist, der die Demo beantragt hatte, sei „offensichtlich in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Grundgesetz verletzt“ worden, entschieden die Richter unter Vorsitz von Verfassungsgerichts-Vizepräsident Stephan Harbarth. Artikel 8 garantiert das Versammlungsrecht.

Die Richter in den roten Roben wiesen damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurück. Ihr Beschluss ist ausführlich begründet und dürfte damit entscheidende Argumente im Hauptsache-Verfahren vorwegnehmen, das noch nicht abgeschlossen ist. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie in ihrem Eilbeschluss die „erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen“ gehabt hätten,

Für Tram und Gesundheit

Die Gießener Aktivisten hatten zunächst am 1. April für eine Verkehrswende in Gießen und den Bau einer Tramstrecke demonstrieren wollen. Das wurde verboten. Daraufhin meldeten sie Demonstrationen von Dienstag bis Freitag dieser Woche an.

Sie standen jetzt unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Dabei legten sie umfangreich dar, wie sie bei der Demonstration die geltenden Abstandsregeln und Kontaktverbote einhalten wollten.

So versprachen sie, die Versammlungsteilnehmer durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen anzuhalten. Die Demonstranten würden von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Während des Aufzugs würden die vorgesehenen Abstände beibehalten und es werde darauf geachtet, dass neu hinzukommende Versammlungsteilnehmer sich hinten einreihten.

Die Stadt Gießen verbot die Demonstration jedoch. Sie argumentierte, erfahrungsgemäß würden bei Versammlungen aller Art Mindestabstände nicht eingehalten. Zudem seien nach der Verordnung des Landes Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Dies rechtfertigt aber nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kein generelles Versammlungsverbot.

Gießen erlaubt Demonstrationen

Der Rechtsanwalt des Klägers, Tronje Döhmer, zeigte sich froh, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen der anderen Gerichte korrigiert habe. Es gehe um die sehr grundsätzliche Frage, wie es in Krisenzeiten um das Versammlungs-Grundrecht bestellt sei, sagte er der Frankfurter Rundschau. Zudem verwies Döhmer darauf, dass einzelne Aktivisten sich in den vergangenen Tagen trotz des Verbots eingefunden hätten und es keinerlei Probleme mit dem Einhalten der Abstände gegeben habe.

Nach der einstweiligen Anordnung aus Karlsruhe ging der juristische Streit am Donnerstag weiter. Die Stadt Gießen erlaubte die Demonstration jetzt, aber nicht so wie beantragt. So sollten höchstens 15 Menschen teilnehmen können, nicht 30, wie ursprünglich angemeldet. Außerdem solle die Veranstaltung kürzer dauern als angekündigt.

Anwalt Döhmer legte dagegen unmittelbar Widerspruch ein. „Der vom Bundesverfassungsgericht gerügte offensichtliche Verstoß gegen Artikel 8 Grundgesetz wird nicht beachtet“, beklagte er. Am Abend scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Die Auflagen seien verhältnismäßig.

Aktenzeichen:1 BvR 828/20

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