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Bahn frei für Radler. Fahrradstraßen wie in Frankfurt soll es auch in Gießen geben.

Mitsprache

In Gießen machen Bürger Klimapolitik

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In Gießen soll eine von den Einwohnern initiierte Kampagne offizielle Linie der Stadt werden. Das gab es so in Deutschland noch nicht.

Wenn es nach dem Verein „Lebenswertes Gießen“ und dessen Mitstreitern geht, dann wird die Stadt vom Jahr 2035 an klimaneutral. Der Plan hat gute Aussichten, Wirklichkeit zu werden. Aller Voraussicht nach werden die Stadtverordneten am Donnerstagabend den entsprechenden Antrag beschließen. Das besondere daran: Es wäre nach Angaben des Vereins bundesweit der erste Antrag, der von Bürgerinnen und Bürgern formuliert wurde und von der Stadtpolitik übernommen wird.

Klimaneutralität soll zum offiziellen Ziel erklärt und rechtsverbindlich festgeschrieben werden, so sieht es der Antrag vor. Dazu gehören der Ausbau von Solarenergie, eine autofreie Innenstadt, das Einrichten von Fahrradstraßen und der Plan, Straßenbahnen wieder einzuführen. In einzelnen Stadtteilen soll es komplett autofreie Sonntage geben. Verwaltung und städtische Gesellschaften sollen sich als Klimaschutzdienstleister verstehen.

Beteiligung
Die Stadt Gießen räumt ihren Bürgern weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung ein.

Fragerecht: Bürger können in der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen und haben ein Recht auf eine Antwort des Magistrats.

Antragsrecht: Der Magistrat muss Anträge behandeln, die von mindestens einem Prozent der Bürgerschaft unterschrieben sind.

Bürgerschaftsversammlung: Wenn mindestens ein Prozent der Bürger es verlangen, muss die Stadt eine Versammlung zu bestimmten Fragen veranstalten.

Vor knapp zwei Wochen haben die Mitglieder des Bauausschusses dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die AfD votierte dagegen, die Freien Wähler enthielten sich. Der Vereinsvorsitzende Lutz Hiestermann hatte den Antrag im Ausschuss eingebracht. In Gießen gibt es eine Bürgerbeteiligungssatzung, die das ermöglicht. Die Initiatoren hatten dazu mehr als 1500 Unterschriften gesammelt. 825 wären nötig gewesen, um den Antrag zuzulassen.

„Wir waren positiv überrascht vom Verlauf der Ausschusssitzung“, sagte Hiestermann. Die Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme von AfD und FW hatten sich bei der Aussprache hinter die Kampagnenziele gestellt. Üblicherweise folgen die Stadtverordneten dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen. „Dann hätten es die Bürgerinnen und Bürger Gießens schriftlich, dass Politik und Verwaltung mit ihnen gemeinsam am verpflichtenden Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 arbeiten werden“, erläuterte das Vereinsmitglied Eckart Schneider.

Er sprach sich dafür aus, die Gießener möglichst früh in die Planung und Umsetzung einzubinden. Die kommunale Ebene, so Hiestermann, sei genau der richtige Ort zum Handeln, weil Veränderungen hier für die Menschen am schnellsten direkt erlebbar seien.

Hinter dem Antrag „2035Null“ steht eine Kampagne, an der sich zahlreiche Gruppen beteiligen. Dazu gehören der Stadtschülerrat, die Studierendenvertretung, Kirchengemeinden, Jugendorganisationen von Parteien sowie Umweltverbände und die Bewegung Fridays for Future.

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