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Gewerkschaften sauer aufs Land Hessen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Interessenvertretungen dringen auf eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung. Die geplante Erhöhung um zwei Mal drei Prozent reicht dafür nicht aus, räumt auch Schwarz-Grün ein

Für die Beamtinnen und Beamten in Hessen gibt es in diesem und im nächsten Jahr jeweils drei Prozent mehr Geld. Doch die Gewerkschaften sind darüber alles andere als erfreut. Das werden sie bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag deutlich machen. Der Grund: Das Land zahlt seinen beamteten Beschäftigten schon seit fast zehn Jahren zu wenig Geld, wie die Gerichte festgestellt hatten. Die schwarz-grüne Koalition räumt ein, dass die Anhebung jetzt nur ein erster Schritt in Richtung einer verfassungsgemäßen Alimentierung ist. Das „stufenweise Vorgehen“ sei aber nötig, um „eine Überforderung des Landeshaushalts“ zu vermeiden.

„Was hier geschehen soll, ist kein Ausgleich für eine höchstgerichtlich festgestellte verfassungswidrige Besoldung in der Vergangenheit“, schreibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Stellungnahme für die Anhörung. Es werde „vielmehr versucht, mit Besoldungserhöhungen in zwei Schritten zukünftig für eine gewisse Ruhe im Beschäftigtenkreise zu sorgen“.

Nach den Berechnungen des Deutschen Beamtenbunds (dbb) wird die Besoldung trotz der Erhöhung 2024 um mehr als 22 Prozent unter der verfassungsrechtlichen Untergrenze liegen. Landeschef Heini Schmitt begrüßte dennoch, „dass das Thema Beamtenalimentation noch in der laufenden Legislaturperiode angepackt“ werde. Er fügte aber hinzu: „Das Gesamtvolumen ist zu gering.“ Die Landesregierung geht davon aus, dass die Erhöhung den Landeshaushalt in diesem Jahr mit 286 Millionen Euro und 2024 erneut mit 657 Millionen Euro zusätzlich belasten wird. Julia Langhammer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verweist darauf, dass das Land „die Möglichkeit besitze, auch die Einnahmeseite des Haushalts zu beeinflussen und gegebenenfalls zu stärken“. Dies werde im Gesetzentwurf aber nicht erwähnt. „Insbesondere wird nicht dargestellt, wieso diese Belastungen das Land Hessen so erheblich und besonders betreffen, dass im Gegensatz zum Bund und zu anderen Ländern die Herstellung einer verfassungskonformen Alimentation nicht mal angestrebt werden kann“, so Langhammer. Elf von 16 Bundesländern hätten „bereits Gesetze beschlossen, mit denen die verfassungskonforme Besoldung hergestellt werden soll“.

Mit Erstaunen nehmen die Gewerkschaften zur Kenntnis, dass das Land einräumt, den verfassungswidrigen Zustand mit dem Gesetz nicht zu beheben. Die Vorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten in Hessen, Birgit Kannegießer, berichtet, sie werde von Kolleg:innen gefragt, „wir haben uns als Beamtinnen und Beamte an Recht und Gesetz zu halten, unser Dienstherr im Hinblick auf eine verfassungsgemäße Alimentation aber nicht?“.

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