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An beiden Standorten der Bereitschaftspolizei gibt es Sportanlagen, Schießstände und Räume für Einsatztraining, in denen etwa die Bewältigung terroristischer Angriffe geübt wird.

Immobilienverkauf

Gewerkschaft der Polizei warnt vor Immobilienverkauf in Hessen

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Polizisten fürchtet um Modernisierung von Schießständen und Übungsanlagen. Bei der Opposition werden Erinnerungen an Sale-and-Lease-back-Geschäfte früherer Zeiten wach.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet um die Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten. Mit dem geplanten Verkauf der Polizei-Grundstücke in Mühlheim und Kassel „fallen unsere Notwendigkeiten raus“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Der Verkauf und das geplante Zurückmieten der Immobilien stößt ohnehin auf den Widerstand der Landtagsopposition, da sie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit anmeldet. Hinzu kommen die fachlichen Bedenken der GdP.

Das Land wies sie umgehend zurück. „Die mögliche öffentlich-private Partnerschaft bei dem Sanierungsprojekt soll sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen der Polizei in beiden Liegenschaften deutlich verbessert werden“, sagte Alexander Hoffmann, der Sprecher des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen. „Selbstverständlich gehört dazu, auch den polizeilichen Spezialanforderungen an moderne, zeitgemäße Gebäude gerecht zu werden.“

An beiden Standorten der Bereitschaftspolizei gibt es Sportanlagen, Schießstände und Räume für Einsatztraining, in denen etwa die Bewältigung terroristischer Angriffe geübt wird. Sie dienen nach GdP-Angaben der Bereitschaftspolizei und den Studierenden der Hochschule für Polizei und Verwaltung.

Polizei-Immobilien
In Mühlheim will das Land ein Grundstück mit 24 Gebäuden an der Offenbacher Straße veräußern, das von der Polizei genutzt wird. Die Häuser wurden zwischen 1897 und 2006 gebaut. Insgesamt geht es um 113 000 Quadratmeter Fläche.

In Kassel geht es um 18 Gebäude auf 78 000 Quadratmetern Fläche zwischen der Frankfurter Straße und der Autobahn 49. Sie stammen aus den Baujahren 1918 bis 2009.

Da Hessen mit einer Einstellungsoffensive die Zahl der Polizistinnen und Polizisten erhöhe, müssten die Anlagen ausgebaut werden, erläuterte Mohrherr. Hoffmann versicherte, die Sanierung habe „das Ziel, die Gebäude energetisch und baulich zu ertüchtigen und für die Dienst- und Ausbildungszwecke nach den Anforderungen der Polizei optimal herzurichten“.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung bei einer Debatte im Hessischen Landtag ihren Plan verteidigt, die Gebäude zu verkaufen und für 30 Jahre zurückzumieten. Finanz-Staatssekretär Martin Worms erläuterte, das Vorhaben werde auf diese Weise um rund 50 Millionen Euro günstiger, als wenn das Land die Immobilien behalte und sie selber saniere.

Worms wies zudem Behauptungen der Opposition zurück, die Verkaufspläne seien plötzlich entstanden. Die Ausschreibung sei bereits im Haushalt 2016 enthalten gewesen, der 2015 vom Landtag beschlossen worden sei.

SPD, AfD, FDP und Linke hatten sich gegen den geplanten Verkauf der beiden großen Liegenschaften gewandt. Sie fühlen sich an die Immobilienverkäufe der Jahre 2004 bis 2006 erinnert, bei denen die Gebäude ebenfalls langfristig zurückgemietet worden waren. Diese Geschäfte haben sich aus Sicht der Opposition als unwirtschaftlich erwiesen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte erst vor kurzem angekündigt, er lasse die damaligen Geschäfte evaluieren und werde Konsequenzen daraus ziehen, wo sie nötig seien. Umso mehr zeigte sich die Opposition verwundert, dass der Verkauf von Landesimmobilien fortgesetzt werden soll. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten abgewartet werden, forderte die SPD. „Alles andere wäre fahrlässig.“ Das Land muss sich allerdings nach eigenen Angaben bis zum 31. Dezember entscheiden, sonst wird der ausgehandelte Vertrag hinfällig.

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