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Ein Patient im Krankenhaus.

Justiz

Gesetzesänderung löst Klagewelle aus

Sozialgerichte müssen die  Ansprüche von Krankenversicherungen klären. Momentan gibt es 35.000 offene Fälle.

Hessens Sozialgerichte haben im ersten Halbjahr 2019 eine weiter steigende Zahl an neuen Verfahren registriert. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien es in erster Instanz rund 13 000 gewesen, sagte die Sprecherin des Landessozialgerichts in Darmstadt, Jutta Mauer. Im ersten Halbjahr 2018 seien rund 10 000 verzeichnet worden.

Im gesamten Jahr 2018 kletterte die Zahl neuer Verfahren bei den hessischen Sozialgerichten auf Rekordhöhe. Bis zum Jahresende wurden 28 000 Klagen und Eilverfahren eingereicht. Im Vorjahr waren es rund 5600 weniger. „Der Anstieg ist in den ersten Monaten noch mal deutlich so weitergegangen“, sagte Mauer zum ersten Halbjahr 2019.

Hintergrund ist vor allem eine Gesetzesänderung bei der Verjährungsfrist von Erstattungsansprüchen der Krankenkassen an Kliniken. Mit dem am 9. November 2018 beschlossenen Gesetz wurde diese um zwei Jahre verkürzt. Um mögliche Ansprüche aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2017 nicht zu verlieren, reichten im letzten Quartal 2018 die Kassen Tausende Klagen ein. „Das wird sich dieses und nächstes Jahr noch fortsetzen“, sagte Mauer.

Die sieben Sozialgerichte in Wiesbaden, Marburg, Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt und Darmstadt beschäftigen sich mit mehreren Rechtsfragen. Die weitaus meisten Klagen in erster Instanz betrafen 2018 die Krankenversicherungen mit 11 077 und die Grundsicherung bei Arbeitssuchenden, sogenannte Hartz-IV-Verfahren, mit 6136 Fällen. Im Krankenversicherungsrecht, also auch den Fragen der Erstattungsansprüche der Krankenkassen, lag der Anstieg bei 143 Prozent. Im vergangenen Jahr waren laut Mauer knapp 80 Richter mit den Fällen in allen Rechtsfragen befasst. Der Bestand der noch nicht entschiedenen Fälle lag Ende 2018 bei über 35 000.

Im Hessischen Justizministerium hat man nach Angaben eines Sprechers den Anstieg der Verfahren registriert. Inwieweit es in den Sozialgerichten personelle Verstärkung gibt, ist noch unklar. Die Planungen für den Haushalt laufen noch. (dpa)

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