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"Das Gesetz ist nicht zu Ende gedacht"

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Von: Danijel Majic

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Nach 14 Jahren schließt die Ausstellung "Anne Frank. Ein Mädchen aus Deutschland" in der Anne-Frank-Bildungsstätte.
Nach 14 Jahren schließt die Ausstellung "Anne Frank. Ein Mädchen aus Deutschland" in der Anne-Frank-Bildungsstätte. © Michael Schick

Ursprünglich solten alle Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank vom Verfassungsschutz auf extremistische Tendenzen geprüft werden. Meron Mendel über das neue Verfassungsschutzgesetz.

Herr Mendel, entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Landesregierung sollen nun doch nicht alle Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank vom Verfassungsschutz auf extremistische Tendenzen geprüft werden. Sind Sie erleichtert?
Der Kompromiss, den wir mit viel Mühe mit Innenminister Peter Beuth ausgehandelt haben, ist eine gute Grundlage. Die Forderung nach anlassloser Überprüfung neuer Mitarbeiter ist vom Tisch. Dennoch heißt es nach wie vor, dass bei „begründeten Einzelfällen“ eine solche Überprüfung möglich sein soll. Nach welchen Kriterien Einzelfälle definiert werden, ist jedoch völlig offen.

In der Debatte um die Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern geförderter Projekte haben Sie gesagt, das Vorhaben sei ein Misstrauensbeweis...
Ja, die Forderung flächendeckender und anlassloser Überprüfungen habe ich als Generalverdacht gesehen, der die Professionalität der Träger verkennt – und nebenbei Leuten, die politische Bildungsarbeit machen, extremistisches Gedankengut unterstellt. Den jetzigen Kompromiss sehe ich als Fortschritt, aber das geplante Gesetz ist immer noch nicht zu Ende gedacht.

Verstehen Sie, dass eine Landesregierung, die Geld für Demokratieprojekte ausgibt, sichergehen will, dass dort keine Verfassungsfeinde arbeiten?
Dieses Ziel kann ich gut nachvollziehen, das haben wir gegenüber dem Ministerium auch immer wieder betont. Es geht aber darum, ob diese Form der Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz das richtige Mittel sind. Wir haben über die Jahre eigene Werkzeuge zur Qualitätssicherung entwickelt, und es gibt ja zum Beispiel erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse. Aber mit den Sicherheitsüberprüfungen wird ein hochproblematisches System etabliert, in dem der Verfassungsschutz aus Gründen, die nicht transparent sind, Mitarbeiter billigt oder missbilligt. Im Ernstfall werden Menschen aus einem ganzen Arbeitsbereich ausgeschlossen.

Jetzt sollen nur neue Träger verstärkt überprüft werden. Finden Sie das richtig?
Wenn sich ein Verein gründet und öffentliche Gelder will, kann man natürlich gewisse Standards erwarten. Es ist jetzt vereinbart, dass es dafür zwei Wege gibt: Entweder lässt sich der Träger vom Verfassungsschutz überprüfen, oder er lässt sich als Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder als Träger nach dem Sozialgesetzbuch anerkennen. Das ist ein guter Kompromiss. Gemeinsam mit anderen hessischen Trägern sind wir mit den politischen Entscheidern noch im Gespräch mit dem Ziel, dass auch die Anerkennung durch Kommune oder Bund für das Land ausreicht.

Erhoffen Sie sich weitere Änderungen im Gesetzesentwurf?
Es muss dringend definiert werden, was ein „begründeter Einzelfall“ für individuelle Sicherheitsüberprüfungen ist. Wir haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass schon einzelne Einträge in sozialen Medien oder zweifelhaften Weblogs über einen Mitarbeiter ausreichen, damit Behörden eine Sicherheitsüberprüfung verlangen.

Gegen Ihre Bildungsstätte wurde zuletzt der Vorwurf laut, sie arbeite mit Linksextremisten zusammen. Spielt die politische Gesinnung Ihrer Mitarbeiter bei der Einstellung eine Rolle?
Sie spielt insofern eine Rolle, als die Grundhaltung für Menschenrechte, für Demokratie und gegen jede Form von Gewalt sichergestellt sein muss. Wir sind eine Einrichtung, die den Namen von Anne Frank trägt, der weltweit für eine pazifistische Botschaft steht. Wir könnten nie einen Mitarbeiter einstellen, der Gewalt billigt. Aber in diesem demokratischen Rahmen achte ich sehr auf Pluralität. Wir haben sehr verschiedene Mitarbeiter, was politische und religiöse Einstellung oder Herkunft angeht.

Konkret ging es um eine Mitarbeiterin, die im linken Zentrum Klapperfeld engagiert ist.
Es gab zwei Vorwürfe. Der eine war, dass eine Mitarbeiterin auf einem Podium saß, an dem auch die „Interventionistische Linke“ beteiligt war. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie diese Logik funktioniert: Es reicht, neben jemandem zu sitzen, der vielleicht extremistisches Gedankengut hat, um selbst unter Verdacht zu geraten. Von daher ist es kein Wunder, dass jemand, der uns wegen unserer Haltung zu den Sicherheitsüberprüfungen angreifen will, auch fündig wird. So verstehe ich den Vorwurf gegen die Mitarbeiterin, die im Trägerverein des Klapperfeld ist. Der Verein, der selbst nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, betreibt ein Kulturzentrum, in dem sich auch extremistische Gruppen treffen sollen. Man kann diskutieren, ob das Klapperfeld von der Stadt gefördert werden soll. Aber jeden als Extremisten abzustempeln, der dort aktiv ist, spielt in die Hände von Rechtspopulisten, die Rechtsextremismus mit jeder Form linker Aktivität gleichsetzen.

Das klingt so, als seien Sie kein Fan der Extremismustheorie.
Wir operieren selbst mit diesem Begriff, er ist auch zum Teil ein sinnvolles Werkzeug, weil wir jegliche Form von Gewalt ablehnen. Aber man muss auch sehen, dass es unterschiedliche Formen von Gewalt gibt. Ich würde den Terroranschlag am Breitscheidplatz, die NSU-Morde und die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg alle verurteilen, aber ich würde nicht sagen, das ist alles das Gleiche.

Sie haben mal gesagt, Sie sähen die Angriffe auf Ihre Bildungsstätte als Ausdruck des herrschenden politischen Klimas. Wie ist das gemeint?
Wir spüren das sich verändernde politische Klima zunehmend in unserer Arbeit. Ein klarer Einschnitt war die Buchmesse, wo unser Stand in direkter Nachbarschaft zum rechten Antaios-Verlag war und wir permanent von Rechtspopulisten bedroht worden sind. Nicht nur auf der Messe selbst, sondern auch per Mail und auf Facebook. Das rückt immer näher und richtet sich auch gegen einzelne Mitarbeiter. In diesem Zusammenhang stehen für mich auch Versuche, Mitarbeiter öffentlich zu diffamieren. Der gesamte Bereich zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich für Demokratie einsetzen, gerät zunehmend unter Beschuss.

Interview: Danijel Majic und Hanning Voigts

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