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Es sei „zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge“ dringend erforderlich, Ausnahmen für eine Reihe von Branchen zu treffen

Wirtschaft

Geschäfte in Hessen können an Sonntagen öffnen

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Regierungspräsidium Darmstadt erlaubt den Betrieb von Geschäften in Hessen an Sonn- und Feiertagen sowie längere Arbeitszeiten in manchen Branchen.

Hessen setzt die angekündigte Möglichkeit, sonn- und feiertags die Lebensmittelgeschäfte zu öffnen, zügig um. Die drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel verschickten jetzt eine Allgemeinverfügung, die das Verbot der Sonntagsarbeit ab sofort bis zum 30. Juni aussetzt.

Es sei „zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge“ dringend erforderlich, Ausnahmen für eine Reihe von Branchen zu treffen, teilten die Behörden mit. „Insbesondere in den für die öffentliche Versorgung wichtigen Branchen (Gesundheit, Pflege, Rettungsdienste, Versorger, Verkehrsunternehmen, Müllentsorgung, Lebensmittelversorgung, Logistik etc.) ist es notwendig, Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zu regeln“, hieß es.

Dabei dürfen nicht nur die entsprechenden Geschäfte und Einrichtungen öffnen. Auch Produktion und Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Hygieneartikeln fallen unter die Ausnahmeregelung.

Für zahlreiche Branchen wird mit der Verfügung die zulässige Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag verlängert. Das betrifft das Personal von Rettungsdiensten und Feuerwehr, von Krankenhäusern, Verkehrs- und Energiebetrieben, Sicherheits- und Wachdiensten, von Rundfunk, Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen sowie in der Landwirtschaft.

Diese „weitreichenden Ausnahmen“ vom Arbeitszeitgesetz sollen allein der „Sicherstellung der Versorgungslage der Bevölkerung und Gewährleistung systemrelevanter Tätigkeiten“ dienen. Andere Ziele, etwa die Vermeidung von Produktionsausfällen oder die Sicherung von Beschäftigung und wirtschaftlicher Prosperität, seien „nicht Gegenstand dieser Regelung“.

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