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Die Südosterweiterung des Langener Waldsees ist rechtens, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. monika müller
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Die Südosterweiterung des Langener Waldsees ist rechtens, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. monika müller

Langen

Gerichtshof fällt Urteil zu Lasten des Bannwalds am Langener Waldsee

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel haben die Berufungsklagen des hessischen BUND gegen die Südosterweiterung des Langener Waldsees abgewiesen.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit seinen zwei Berufungsklagen gegen die Südosterweiterung des Langener Waldsees durch Sand- und Kiesabbau gescheitert. Die Anwältin des BUND erfuhr das am Donnerstag auf Nachfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichtshofs.

„Die drei Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richter haben ohne öffentliche mündliche Verhandlung beraten und kamen zu dem Ergebnis, dass die Berufungsklagen des BUND abgewiesen werden“, sagte VGH-Pressesprecher Martin Sander der FR. Die Gründe für die Abweisung waren am Donnerstag nicht zu erfahren; laut Sander müssen sie die drei Berufsrichter erst schriftlich niederlegen. Es werde somit wohl März, bis die Urteile in den beiden Berufungsverfahren zugestellt werden, sagte der Sprecher des VGH.

Der BUND hatte schon in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vergeblich versucht, die Rodungen am Waldsee zu stoppen. In zweiter Instanz entschied der VGH Kassel nun zum einen über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss – den sogenannten Rahmenbetriebsplan –, die bereits 2013 eingelegt wurde. Dabei ging es darum, ob der Tageabbau auf den 67 Hektar der Südosterweiterung grundsätzlich rechtens ist. Zum anderen wurde nun entschieden, ob der BUND überhaupt ein Klagerecht gegen die Hauptbetriebspläne hat, die alle zwei Jahre erlassen werden. Sie genehmigen die eigentlichen Rodungen und den Abbau.

Durch das VGH-Urteil wird die Rodung des Bannwalds damit nach bisherigem Kenntnisstand nicht gestoppt; die Sehring Sand und Kies GmbH kann den Waldsee weiter ausbaggern, um so Kies und Sand für die Bauwirtschaft zu gewinnen. „Es tut weh, dass der VGH sich zulasten des Bannwaldes im Ballungsraum entschieden hat“, sagte Guido Carl, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hessen, in einer ersten Reaktion.

Die Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ließen allerdings Revisionen zu. Damit kann der BUND vor den Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig ziehen. Ob die Naturschützer diesen Weg gehen, sei noch nicht klar, so Thomas Norgall, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Hessen. Man werde vor weiteren Entscheidungen die Urteilsbegründungen abwarten und überprüfen, ob noch Geld in der Kasse ist beziehungsweise ob es noch Spenden gibt. Die Zulassung der Revisionen zeige jedenfalls, dass die Entscheidung des VGH auch zugunsten des Bannwaldes hätte ausfallen können.

Revision dürfe nur in drei Fällen zugelassen werden: Wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn das Urteil von einer bereits gefällten Entscheidung einer höheren Instanz abweicht, oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt.

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