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Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung klagt gegen Landtag Hessen.

Klage

Gericht weist CDU-Politiker ab

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Franz Josef Jung und Clemens Reif wollten höhere Altersbezüge erstreiten.

Zwei 70-jährige Urgesteine der hessischen CDU sind am Montag vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorstellig geworden, um höhere Altersbezüge durchzusetzen. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif halten die Regelungen zur Anrechnung verschiedener Einkünfte für verfassungswidrig.

Ihre Klagen wurden vom Gericht unter Vorsitz von Hans-Hermann Schild abgewiesen. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Während es den Streitwert im Fall Jung auf knapp 170 000 Euro taxierte, waren es bei Clemens Reif 72 500 Euro.

Bei Jung ging es darum, wie stark seine Bezüge als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Bundesminister auf das Ruhestandsgeld des Hessischen Landtags angerechnet werden, dem er 20 Jahre angehört hatte. Reif wollte erreichen, dass seine Rente aus dem Berufsleben nicht auf die Altersbezüge aus seiner mehr als 30-jährigen Zugehörigkeit zum Landtag angerechnet wird.

„Absurdität“ des Systems

Josef Jung erhält derzeit nach eigenen Angaben 3689 Euro als Ex-Bundestagsabgeordneter und 828 Euro als Ex-Landtagsabgeordneter. Nach seiner Auffassung müsste er jedoch mehr als doppelt so viel bekommen, nämlich zusätzlich 4771 pro Monat, die ihm aus seiner Zeit als Bundesminister zustünden. Es sei eine besondere „Absurdität“ des hessischen Systems, dass er Anspruch auf dieses Geld hätte, wenn er vor seiner Zeit im Landtag Bundesminister gewesen wäre und nicht danach, erläuterte Jung. Zudem schließe ihn eine Stichtagsregelung von einer zusätzlichen Versorgung aus, wofür es keine Begründung gebe.

Tatsächlich konnten die Vertreter des Landtags um Parlamentsdirektor Peter von Unruh vor Gericht keine Begründung dafür liefern, dass der Landtag bei einer Neuregelung 2008 den Stichtag im Jahr 2003 eingeführt hatte. Danach gab es eine bessere Regelung für alle, die bis 2003 aus dem Landtag ausgeschieden waren. Für Jung galt das nicht, weil er erst 2005 ausschied. Er hätte die Einbußen nicht hinnehmen müssen, wenn die Änderungen erst ab 2008 gegriffen hätten. Das bewog das Gericht aber nicht dazu, Jungs Anliegen stattzugeben.

Der Ex-CDU-Abgeordnete Reif wurde eine Stunde nach Jung vom Gericht aufgerufen. Er war gekommen, obwohl er nach eigenen Angaben vor einiger Zeit einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Reif wehrt sich dagegen, dass seine private Rente auf sein Altersruhegeld als Abgeordneter angerechnet wird. Da er dieses Geld erarbeitet habe, verstoße es gegen das Recht auf Eigentum, wenn der Landtag die Beträge verrechne. Das Gericht räumte ein, dass die Rente aus diesem Grund nicht gestrichen werden könne. Das gelte aber nicht für die Abgeordnetenversorgung, da Parlamentarier hierfür nichts einzahlen müssten.

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