Justiz

Vor Gericht wegen Volksverhetzung

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Am Dienstag begann ein Prozess gegen Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD Heusenstamm. Ihm wird Volksverhetzung in einem Facebook-Post zur Last gelegt.

War Carsten Härle, Vorsitzender der Heusenstammer AfD-Fraktion, der Urheber eines Facebook-Beitrags, der den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? Diese Frage konnte am gestrigen Dienstag vor dem Amtsgericht Offenbach noch nicht geklärt werden, wird sich aber im August oder September erneut stellen. Dann sollen Zeugen geladen und das gestern ausgesetzte Verfahren gegen den AfD-Kommunalpolitiker, der wegen rechtsextremer Ansichten auch in den eigenen Reihen umstritten ist, wieder aufgenommen werden.

Laut der Anklageschrift, die Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela am Dienstag verlas, soll Härle am 29. Mai 2017 auf seiner Facebook-Profilseite den Massenmord an den Juden während der Herrschaft der Nationalsozialisten öffentlich verharmlost haben. In einer Diskussion mit einem User über die Nutzung des Giftgases Zyklon B in deutschen Konzentrationslagern soll er gepostet haben, dass es Duschkabinen mit Gas nie gab. Zyklon B sei kein Gas, sondern Granulat, und es wäre ja „nicht so einfach gewesen, das Granulat durch die Duschköpfe zu drücken“. Die Duschkabinen seien vielmehr von Anfang an „die pure erfundene Greuelpropaganda“ gewesen, von der „die Propagandisten nach dem Krieg schnell abgerückt sind“. Im Übrigen hätten sich die Nazis beim Töten „einigermaßen dämlich angestellt“, verlas Richter Dirk Waßmuth weitere Zeilen aus dem Chat. Menschen würden nach ein paar Tagen auch einfach verdursten, „da hätte man so einen Aufwand nicht betreiben müssen“.

Der Facebook-Chat existierte genau 38 Stunden, dann wurde er gelöscht. Er war jedoch lange genug zu sehen, so dass eine Berlinerin einen Screenshot anfertigen konnte. Sie soll nun bei der Wiederaufnahme des Verfahrens als Zeugin gehört werden.

In der gestrigen Verhandlung machte Härle von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. „Dass das alles irgendwo auf Facebook gestanden hat, davon gehe ich aus. Ob mein Mandant der Urheber war, das ist die Frage“, sagte sein Verteidiger Roland Ulbrich aus Leipzig. Da der Chat schon zwei Jahre zurückliegt und Härle nicht vorbestraft ist, hätte der Oberstaatsanwalt „zähneknirschend“, wie er sagte, einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. Härle und sein Rechtsanwalt lehnten das aber nach kurzer Beratung ab.

Im April dieses Jahres war Härle vom AfD-Landesvorstand wegen „parteischädigenden Verhaltens“ mit einer Ämtersperre belegt worden; ein Parteiausschlussverfahren läuft noch.

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