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Gericht verschiebt Rewe-Urteil

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Auf dem Gelände des geplanten Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt tut sich nichts. Ein für Donnerstag angekündigtes Urteil ist vertagt worden. nissen © Klaus Nissen

Für Donnerstag, 9.15 Uhr, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zum umstrittenen Bau eines 26 Hektar großen Logistikzentrums bei Berstadt angekündigt. Doch daraus wurde nichts. Das Verfahren werde wieder eröffnet, sagte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage.

Es ist nämlich ein neuer Aspekt zu der in Leipzig diskutierten Grundsatzfrage aufgetaucht, ob ein Umweltverband die Befugnis hat, gegen einen per „Zielabweichungsverfahren“ ermöglichten Großbau zu klagen. Die riesige Nachschubhalle für das Sortiment des Supermarktkonzerns Rewe war nicht im Flächennutzungsplan von 2011 vorgesehen. Sie wurde trotzdem durch die Regionalversammlung Südhessen genehmigt.

Der neue Aspekt ist ein am Dienstag verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes, also der höchsten juristischen Instanz in der EU. Es geht dabei um eine andere Sache - aber ein ähnliches Verfahren. Unter dem Aktenzeichen C-873/19 beklagte die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Es hatte dem Volkswagen-Konzern erlaubt, neue Autos mit einem sogenannten Thermofenster zu bauen. Die Abgasreinigung wird dabei zeitweise gedrosselt. Die Einwände der Umwelthilfe dagegen lehnte das Bundesamt ab, weil die Umweltschützer kein Klagerecht hätten. Doch der Europäische Gerichtshof sah das anders. Er verkündete am Dienstag in Luxemburg: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können.

Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig müssen nun entscheiden, ob dies auch das Klagerecht gegen Bauprojekte wie das Rewe-Logistikzentrum zur Folge hat. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hessen und das Regierungspräsidium in Darmstadt für die Landesregierung sollen dazu Stellungnahmen abgeben, sagte die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts. Wann in der seit 2017 gerichtsanhängigen Sache entschieden wird, ist noch unklar. Gut möglich, dass Bodenbrüter und Feldhamster noch eine weitere Saison auf dem Areal zwischen Wölfersheim und Berstadt ihren Nachwuchs aufziehen können.

Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt gab am Donnerstag auf Anfrage bekannt, dass neue Infrastrukturprojekte noch eine Weile per „Zielabweichung“ ermöglicht werden müssten, weil sie nicht im gültigen Flächennutzungsplan stünden. Beispielsweise das große Frankfurter Neubaugebiet östlich der A 5. Was auch in Ordnung sei, denn die Beschlüsse würden von demokratisch gewählten Regionalpolitikern getroffen: den 99 Vertretern der Städte und Gemeinden in der Regionalversammlung Südhessen.

Ein Ersatz für den regulären, seit einem Jahr überfälligen Flächennutzungsplan werde kommen, sagte der RP-Sprecher. Die Details würden momentan beim Regierungspräsidium Darmstadt und von den Planern im Regionalverband Frankfurt/RheinMain erarbeitet. Der Entwurf soll Ende 2023 vorgelegt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ab Frühjahr 2024 geplant.

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