Rente

Gericht stärkt Ansprüche von Halbwaisen

Rente wird auch bei Schulbesuch nach betrieblicher Ausbildung weiter gezahlt

Wenn Halbwaisen nach einer betrieblichen Ausbildung noch einmal die Schulbank drücken, haben sie bis zum 27. Geburtstag weiter Anspruch auf Halbwaisenrente. Anders als das Kindergeld ist diese nicht auf die Erstausbildung begrenzt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom Vortag entschied. (Az: B 2 U 27/17 R)

Es gab damit einer heute 24-Jährigen aus Hessen recht. Ihr Vater war bei einem Arbeitsunfall gestorben, so dass sie eine Halbwaisenrente bekam. Nach der mittleren Reife machte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch nach ihrem 18. Geburtstag zahlte die Berufsgenossenschaft hierfür die Halbwaisenrente fort.

Nach der Ausbildung besuchte die Klägerin eine Fachoberschule. Dies sei eine Zweitausbildung, ein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe daher nicht mehr, meinte die Berufsgenossenschaft. Nach dem Tod eines Elternteils besteht laut Gesetz Anspruch auf Halbwaisenrente zunächst bis zur Volljährigkeit und danach bis zum 27. Geburtstag, wenn sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet.

Diesem Anspruch stehe nicht entgegen, dass die Klägerin schon eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte, urteilte nun das BSG. Denn anders als das Kindergeld sei „der Halbwaisenrentenanspruch nicht auf eine sogenannte Erstausbildung begrenzt“. Das ergebe sich aus Wortlaut und Zweck der Vorschriften. Insbesondere stelle das Gesetz ausdrücklich nicht auf die fiktive Pflicht und Fähigkeit des verstorbenen Elternteils zum Unterhalt für das Kind ab. (afp)

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