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Justizia. (Symbolbild)

VGH

Gericht lockert Auflagen für rechte Demo in Fulda

Die rechte Kleinpartei „Der dritte Weg“ will am Samstag demonstrieren. Teilnehmer dürfen dabei „in reihenförmiger Formation“ auflaufen.

Die rechte Kleinpartei „Der dritte Weg“ hat vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine weitere Lockerung der Auflagen für eine geplante Kundgebung in Fulda erreicht. Demnach dürfen die Teilnehmer „in reihenförmiger Formation“ auflaufen, wie der VGH am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte dies zuvor untersagt. Der Verwaltungsgerichtshof gab damit einer Beschwerde der Partei statt. Er sah kein „provokatives oder einschüchterndes Erscheinungsbild“ der Versammlung, da es weitere Auflagen gebe. Das Abspielen eines Sirenentons erlaubt der VGH aber nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 2 B 309/19)

Die rechte Kleinpartei will am heutigen Samstag unter dem Titel „Ein Licht für Dresden“ mit einem Fackelmarsch an die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs in Dresden erinnern. Die Stadt Fulda befürchtet ein Treffen des „gesamten Spektrums der rechtsextremistischen Szene“ und dass während der Versammlung historische Fakten umgedeutet werden sollten. Die osthessische Stadt hatte deshalb 49 Auflagen für die Kundgebung festgesetzt, das Verwaltungsgericht Kassel hatte diese reduziert. Erwartet werden am Samstag bis zu 100 Rechte.

Auf der Gegenseite haben Demonstranten Proteste gegen den „Geschichtsrevisionismus“ der Rechtsextremen angekündigt. Versammeln wollen sie sich auf verschiedenen Plätzen der Innenstadt, je nach Anmelder zwischen 25 bis zu mehreren Hundert Teilnehmern. Hinter den Gegendemos stehen unter anderem der Verein „Fulda stellt sich quer“ und das „Aktionsbündnis für ein weltoffenes und demokratisches Fulda“, unterstützt von Kirchen und Gewerkschaften. Die Gegendemonstranten erwarten rund 2000 Mitstreiter. Die Polizei wird mit „mehreren Hundert Beamten“ im Einsatz sein. (dpa)

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