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Tarek Al-Wazir hat sich einwandfrei verhalten, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Mobbing-Vorwürfe

Gericht entlastet Minister Al-Wazir 

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Der hessische Wirtschaftsminister soll einen Abteilungsleiter gemobbt haben. Das Verwaltungsgericht jedoch gibt Al-Wazir recht. 

Ein Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium ist mit einer Klage gegen seine Versetzung in eine neu geschaffene Abteilung vorerst gescheitert. Diese Umsetzung sei „nicht zu beanstanden“, stellte das Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt fest und gab damit dem Ministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) recht.

Der Kläger legt dagegen Beschwerde ein, wie sein Anwalt Ingo Endrick Lankau auf Anfrage der Frankfurter Rundschau sagte. Dann muss sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof damit befassen.

Al-Wazir und sein früherer Staatssekretär Mathias Samson (Grüne) waren wegen der Klage des Spitzenbeamten politisch unter Druck geraten. Die SPD hatte im Jahr 2017 davon gesprochen, dass sich ein Bild von „Mobbing und Schikane“ verdichte. Die FDP fand, der Fall werfe „ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung“ des Ministeriums. Al-Wazir und Samson hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Es geht um den Umgang mit Abteilungsleiter Günther E. Hermann. Er war gegen seinen Willen von der Leitung der Abteilung entbunden worden, die unter anderem für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zuständig war, und hatte gemutmaßt, dass er während des Airportausbaus bei den Grünen in Missgunst gefallen sei.

Seine neue Abteilung ist für den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt verantwortlich. Klägeranwalt Lankau vertrat die Auffassung, diese Abteilung sei unbedeutend und nur geschaffen worden, um Hermann „kaltzustellen“. Das Gericht urteilte, dies sei „eine subjektive Wertung, die sich anhand der vorgelegten Behördenakten so nicht nachvollziehen lasse“.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die neue Abteilung „in Größe, Anzahl der Referate, fachlicher Zuständigkeit und Bedeutung mit den anderen Abteilungen des Hauses vergleichbar“. Es handele sich damit um eine „amtsangemessene Beschäftigung“ des Klägers. Hermanns Engagement während der Flughafenerweiterung habe bei der Umsetzung keine Rolle gespielt. Ein Beamter besitze kein Recht „auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des von ihm bislang innegehabten Dienstpostens“.

Das Verwaltungsgericht folgte auch nicht der Argumentation, dass die neue Abteilung unbedeutender sei, weil das Riederwald-Projekt Ende 2020 auf den Bund übergehe. Dann sei das Wirtschaftsministerium angehalten, „die Größe und Bedeutung der Abteilung erforderlichenfalls neu zu bewerten“.

In einer Landtagsdebatte über den Rechtsstaat ging es am Mittwoch nicht ausdrücklich um das aktuelle Urteil. Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz beklagte allerdings allgemein, dass öffentliche Personen in Fällen von Klagen „wochenlang durch den Kakao gezogen“ würden. Wenn sie entlastet würden, sage aber niemand mehr etwas. Heinz forderte die SPD dazu auf, „sich auch mal zu entschuldigen“.

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