Butzbach

Gericht gegen Windkraft bei Butbach

BUND und Nabu fordern das Regierungspräsidium auf, gegen die Aufhebung der Genehmigung in Berufung zu gehen. Sie halten die im Stadtwald geplanten Windkraftanlagen für mit dem Artenschutz vereinbar.

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) fordern das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt auf, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen vom 22. Januar zur Windkraftanlage im Stadtwald Berufung einzulegen. Das schreiben die Verbände in einer Mitteilung.

Das VG hat nunmehr seine Entscheidung schriftlich begründet. Darin heißt es, die vom RP erteilte Ausnahme zum Tötungsverbot geschützter Tiere verstoße gegen die europäische Artenschutzrichtlinie. Die drei bis zu 207 Meter hohen Anlagen sollen Wespen- und Mäusebussard gefährden.

„Wir sind überzeugt, dass der Ausbau der Windenergie im bestehenden Rechtsrahmen mit dem Artenschutz vereinbar ist“, notiert Gerhard Eppler, Vorsitzender des Nabu Hessen. Gabriela Terhorst, Vize-Landeschefin des BUND, meint, dass nun schnell Rechtssicherheit hergestellt werden müsse; die sei nur mit einer Berufung zu erreichen. Das RP teilt mit, zurzeit werde das Urteil „sehr genau geprüft“. Es stütze sich auf europäisches Recht und könne daher Signalwirkung haben.

Rechtssicherheit fordert auch Hessen-Energie als Bauherrin. Die Ovag-Tochter kann als Beigeladene in Berufung gehen. „Wir prüfen das noch, tendieren jedoch in Richtung Berufung“, sagt Geschäftsführer Hans-Peter Frank. Den Sofortvollzug beim RP zu beantragen, sei mit dem Urteil nun nicht mehr möglich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare