Gerettete Flüchtlinge

Seebrücke soll nach Hessen führen

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Die Linke in Hessen fordert Gerettete aufzunehmen, die Koalition will das prüfen.

Geht es nach der Linksfraktion, soll Hessen aus Seenot gerettete Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen. Es gebe ausreichend ungenutzte Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften. Mehrere Städte und Gemeinden hätten sich als Teil der „Seebrücke-Bewegung“ zum „Sicheren Hafen“ erklärt, etwa Marburg, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach oder Kassel. Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez erinnert an die „Tausenden von Toten“, die schon im Mittelmeer starben. Die schwarz-grüne Koalition solle nicht nur ihr Bedauern kundtun, sondern handeln.

Diese will „prüfen, inwiefern im Kontext eines Landesaufnahmeprogramms Seenotgerettete aufgenommen werden können“, formulierte sie in einem eigenen Antrag. Es gehe darum, Rechtssicherheit zu bekommen, sagte Taylan Burcu von den Grünen. „Eine unverträgliche Schande“ sei es, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, „ein europäischer Skandal“. Die Rettungsorganisationen leisteten wertvolle Arbeit, würden zu Unrecht kriminalisiert. Die AfD warf der Linksfraktion vor, die Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren: „Die Linke hat das Leid und die Not von Menschen zu ihrem Geschäftsmodell gemacht“, sagte der Abgeordnete Volker Richter. Die FDP drängte auf eine europäische Lösung und warnte, wie AfD und CDU, vor falschen Anreizen. Wer sich auf das Meer traue, dürfe nicht privilegiert behandelt werden, forderte Yanki Pürsün.

Empathie und Sachlichkeit

Der Sozialdemokrat Franz-Tilo Becher erinnerte anlässlich des Mordes an Regierungspräsident Walter Lübcke an die Klagen über die „Verrohrung der Gesellschaft“. Der Umgang mit den täglichen Toten im Mittelmeer sei ein weiteres Beispiel dafür. In der Politik müsse Empathie und Sachlichkeit zusammengedacht werden. Marburg habe sich bereiterklärt, Flüchtlingen eine sichere Bleibe zu bieten. Seine Fraktion werde dem Linken-Antrag zustimmen. Beide Anträge wurden in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

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