1. Startseite
  2. Rhein-Main

Geld für den Flughafen ist weg

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Von seinen Geldern für den Ausbau des Flughafens sieht der Steuerzahler nichts mehr.
Von seinen Geldern für den Ausbau des Flughafens sieht der Steuerzahler nichts mehr. © dpa

Trotz schwerer Unregelmäßigkeiten wird von den Steuergeldern für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden nichts zurückzuholen sein. Linke bringen derweil einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.

Die Steuerzahler können sich keine Hoffnung darauf machen, dass Geld vom 282 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wegen seltsamer Vergaben zurückgeholt werden kann. Der frühere Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte am Donnerstag im Landtag, die finanziellen Folgen der Vergabefehler seien „im Binnenverhältnis“ zwischen dem Land und der Flughafengesellschaft zu klären, die mehrheitlich dem Land gehört. „Eins scheint mir klar zu sein: dass von Dritten irgendwelche Beträge nicht zu holen sein werden“, sagte Hahn.

Der Landesrechnungshof hatte schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens aufgedeckt. Dabei fiel etwa der Auftrag für Erdarbeiten auf, der an zwei hessische Unternehmen erteilt wurde, weil sie mit 31 Millionen Euro den niedrigsten Preis geboten hatten. Am Ende standen aber 46 Millionen Euro zu Buche.

41 Millionen über Angebot

Einer der Auftragnehmer war die Firma Bickhardt, bei der der ehemalige Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) bis 2009 im Aufsichtsrat saß. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte unter Bezug auf einen Bericht des Finanzministeriums, insgesamt seien „deutlich über 120 Millionen Euro“ für Aufträge geflossen, an denen Bickhardt beteiligt gewesen sei. Der Betrag habe um 41 Millionen Euro über den ursprünglichen Angeboten gelegen.

FDP-Politiker Hahn verwahrte sich dagegen, dass die Linke den Zusammenhang zu Exminister Posch herstellte. Dabei gehe es „nur um Giftspritzen“, weil Posch „gar nichts damit zu tun hatte, weil er gar nicht involviert war“. Der Linke van Ooyen schlug vor, die Vergaben in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß äußerte den Verdacht, „dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde“. Offenbar habe es ein Gutachten gegeben, das eine „deutlich günstigere Variante“ für den Flughafenbau enthalten habe. Dies sei dem Landtag nicht vorgelegt worden, als dieser über die Kosten für den Bau entscheiden sollte.

Auch interessant

Kommentare