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Plenarsitzung im hessischen Landtag.

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Geisterplenum im hessischen Landtag

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Die Auswirkungen des Coronavirus machen auch vor dem Politikbetrieb im hessischen Landtag nicht Halt. Politiker sehen sich mit ungewohnten Freiheiten konfrontiert.

Bis Donnerstag war die Welt im Landtag noch in Ordnung. Schulter an Schulter saßen die Besucher der Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag des einstigen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry am Dienstag im Musiksaal. Griffen anschließend beim Kuchenbuffet mit Appetit zu. Auch Schülergruppen wurden noch gesichtet im „Maschinenraum der Politik“, wie Landtagspräsident Boris Rhein in seiner Rede den Landtag titulierte. Und am Mittwoch trafen sich sage und schreibe elf Präsidenten und drei Präsidentinnen der hessischen Hochschulen, um in der Staatskanzlei den Milliardenpakt für die Hochschulen zu unterzeichnen. Das traditionelle Gruppenfoto durfte selbstverständlich nicht fehlen. Mann und Frau kam sich nah. Lediglich der eine oder andere Handschlag fiel unter den Tisch beziehungsweise mutierte – manchmal etwas unbeholfenen – zum indischen Gruß Namaste.

Am Donnerstag verkündete der grüne Sozialminister Kai Klose vor einer Gruppe (!) von Journalisten das Verbot von Großveranstaltungen. Freitagfrüh folgte Landtagspräsident Boris Rhein mit seinen „Vorsorgemaßnahmen im Hessischen Landtag“. Nicht nur in der Bundesliga wird vor leeren Rängen gespielt. Auch die Parlamentswoche vom 24. bis 26. März wird zum Geisterplenum. Die Gruppen von Schülern und Senioren müssen zu Hause bleiben. „Der Landtag tagt ohne Besucher, und es finden keine Veranstaltungen mehr statt“, teilte Rhein mit. Bleibt der Livestream oder die fachkundige Berichterstattung in Fernsehen, Hörfunk und den Zeitungen. Wir Journalisten sind nach wie vor willkommen. Wir sind die Öffentlichkeit.

Das gab es noch nie

Was für ein Einschnitt. Das gab es noch nie. Der Steuermann des Maschinenraums schaltet einen Gang hinunter. Doch die Mannschaft arbeitet weiter. „Der Landtag bleibt handlungsfähig“, stellt Rhein klar. Das soll so bleiben. Deshalb gelte es, die Ansteckungsgefahr für Gäste, Mitarbeitende und die Abgeordneten zu mindern. Ein nachvollziehbarer Schritt. An den Plenartagen besuchen immerhin rund 2000 Menschen das Parlament, lassen sich durch die Räumlichkeiten führen.

Sich schützen, um andere zu schützen ist das Gebot der Stunde. Die Linksfraktion geht in der nächsten Woche zunehmend zur Homeoffice-Regelungen über. Eine Absage jagt die andere. Gecancelt: die Pressekonferenz zur Vorstellung der Klimaschutzprojekte in Hessen und auch die zum Radfahren. Gestrichen: die Ein-Jahr-im-Landtag-Party der AfD. Und plötzlich tun sich im normalerweise proppenvollen Terminkalender eines Landtagsabgeordneten riesige Lücken auf. Zustände wie mitten in der Sommerpause. Nur dass es draußen zu kalt ist, um die Zeit für einen Besuch im Freibad zu nutzen. Etwas befremdlich sei das schon, meint ein Politiker und überlegt sich, was er tun soll mit dem Geschenk, das das Tempo des Politikbetriebs in Wiesbaden mindestens bis Ende der Osterferien drosseln wird. Vielleicht mal einen schnöden Roman lesen? Oder mit der Familie gemütlich zu Abend essen.

Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung gehen nach aktuellem Stand wie üblich zur Arbeit. Dienstreisen können sie auch virtuell durchführen. 97 Videokonferenzsysteme hat die Verwaltung. Das geht aus einer Antwort des Finanzministers auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Sie stammt von Mitte Januar. Welch eine Weitsicht!

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