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Robert Lambrou, Fraktionsführer der AfD in Hessen

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Hessen: AfD kritisiert Regierungserklärung von Volker Bouffier

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Die AfD wirft der CDU vor, kaum noch konservative Werte zu vertreten.

Mit der AfD als Koalitionspartnerin wäre die hessische CDU besser beraten als mit den Grünen. Diese Empfehlung war zwischen der Zeilen der AfD-Redner am Mittwoch zu hören. Die Union habe sich von ihrem konservativen Profil verabschiedet, der Koalitionsvertrag trage überwiegend die Handschrift der Grünen, sagt Robert Lambrou, der die Fraktion der Rechtspopulisten anführt. Zum Glück gebe es jetzt „die neue unverbrauchte glaubwürdige AfD“ im hessischen Landtag. Sie stehe für „bürgerlich konservative Politik“. Mit seiner 18-köpfigen Fraktion werde „mehr Vernunft und Realitätssinn“ in das Wiesbadener Parlament einziehen: Applaus aus den Reihen der Parteifreunde am rechten Rand. Die Reihen der anderen Fraktionen sind gelichtet.

Die Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vom Mittwoch ist die erste Rede Lambrous im Landtag. Die erlaubte Sprechzeit beträgt eine Stunde. Er selbst nutzt eine knappe halbe Stunde, anschließend treten Klaus Herrmann ans Mikrofon, dann Volker Richter und zum Schluss Frank Grobe. Ex-Polizist Hermann konzentriert sich auf Sicherheitspolitik und Personalmangel bei der Polizei, Richter auf die finanzielle Not der Kommunen. Grobe geißelt die Bildungspolitik. Schwarz--Grün zahle „lieber für illegale Flüchtlinge statt für Bildung“, sagt er. Der Ministerpräsident opfere die Zukunft des Nachwuchses für ein „grünes Menschenexperiment“.

Lambrou übernimmt die Generalkritik. Die Regierungserklärung Bouffiers sei gespickt von „rosaroter Vernebelung“, liefere keine Antworten auf die wahren Probleme im Land. Ein Führungsanspruch sei nicht erkennbar, die vielen Anglizismen „nicht gerade identitätsstiftend“. Die Union sei nicht mehr die von Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard. „Sie vertritt kaum noch konservative Werte.“

Lacher erntet Lambrou bei seinen Ausführungen zu den „zwanghaften Wunschvorstellung des Klimawandels“. Den habe es immer gegeben, sonst würde man jetzt noch in der Eiszeit leben. Dann reißt er das Thema Bildung an. Anders als Schwarz-Grün lehne die AfD die „staatlich geförderte reglementierte Kindheit“ ab, die Koalition beabsichtige eine „Umerziehung der Menschen“.

AfD widerspricht Bouffier bei Abschiebungen

Die meiste Zeit widmet der AfD-Fraktionschef dem Thema Migration. Die „schwierigen und verantwortungsbewusst abzuwägende Fragen der Asyl- und Migrationspolitik“, hatte Bouffier gesagt, dürfe nicht „in einem Sumpf an Halbwahrheiten, pauschalisierten Angriffen und Verunglimpfungen“ untergehen. Ungeachtet dessen wirft Lambrou den „Altparteien“ vor, sie wollten „die Ausweitung der längst gescheiterten Migrationskultur“. Warnt vor „Terrorgefahr“, und davor, dass „islamischer Antisemitismus“ importiert werde. Statt strengeren Grenzkontrollen wolle die Landesregierung noch mehr Ausländer ins Land holen. „Viele hessische Bürger fühlen sich mittlerweile fremd im eigenen Land, der eigenen Stadt.“ Er widerspricht Bouffier: Abschiebungen würden nicht vollzogen. Sollte ein Kind Opfer einer Gewalttat eines Migranten werden, dann trage er dafür Mitverantwortung.

Die AfD sieht sich aber nicht nur als Kämpferin für Sicherheit und gegen Überfremdung. Sie sieht sich auch als Opfer von Linksextremen. Die müsse die Landesregierung ebenso bekämpfen wie die Gefahr von rechts, fordert Herrmann. Man könne den Eindruck gewinnen, dass Schwarz-Grün „ganz bewusst linksextremistische Umtriebe duldet“.

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