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AfD-Fraktionschef Rainer Rahn (links) und der Stadtverordnete Horst Reschke.

Rechtsstreit

AfD geht juristisch gegen die FR vor

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Nach einem Fehler in der Berichterstattung fordert die Römer-Fraktion eine Unterlassungserklärung von der Frankfurter Rundschau.

Es war schon spät, als die Stadtverordneten Ende Januar ihre Debatte über das kostenlose Schwimmen beendeten. Zwar war in der Römer-Koalition unstrittig, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren fortan umsonst die städtischen Bäder besuchen dürfen, dennoch sprach von fast jeder Fraktion ein Redner, und auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Sportdezernent Markus Frank (CDU) meldeten sich zu Wort. 

Für die Journalisten auf der Pressebank wurde die Zeit bis zum Redaktionsschluss der ersten Ausgabe im Rhein-Main-Gebiet langsam knapp, und in dieser Situation unterlief der FR ein Fehler. Der Reporter schrieb, die AfD habe gegen die Magistratsvorlage gestimmt, in der die neue Regelung beim Eintritt festgehalten ist. Richtig ist: Die Fraktion hatte gar kein Votum abgegeben, was ein ungewöhnliches, aber zulässiges Abstimmungsverhalten ist. In einem eigenen Antrag, der abgelehnt wurde, forderte die AfD, die Magistratsvorlage zurückzuziehen und eine überarbeite Fassung vorzulegen. Darin sollten die finanziellen Auswirkungen der neuen Regelung dargestellt werden.

Medienanwalt eingeschaltet

An der Tatsache, dass es eine breite Mehrheit für das kostenlose Schwimmen für Kinder gab, änderte die falsche Darstellung nichts. Dennoch ist ein solcher Fehler natürlich sehr ärgerlich und würde – sobald er der Redaktion bekannt wird – in der gedruckten Zeitung wie auch in der Onlineausgabe richtiggestellt werden. Doch die AfD-Fraktion im Römer geht einen anderen Weg.

Am 8. Februar, also mehr als eine Woche nach der Sitzung der Stadtverordneten, erreichte die FR ein Schreiben der Anwaltskanzlei Höcker. Die Kölner Juristen, die auf Marken- und Medienrecht spezialisiert sind, erklären darin, dass sie die Frankfurter AfD-Fraktion vertreten. Wegen des Fehlers in der Berichterstattung gehen sie umfassend gegen die FR vor.

Die Zeitung soll erstens eine Erklärung abgeben, dass sie die Behauptung, die AfD habe gegen das kostenlose Schwimmen gestimmt, künftig unterlässt. Bei Verstoß droht eine Vertragsstrafe, die die AfD „nach billigem Ermessen“ festlegen kann. Zweitens soll die FR besagte Behauptung in ihrer Berichterstattung auf ihrer Internetseite löschen. Drittens soll sie anerkennen, dass der AfD-Fraktion grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Viertens soll sie in der gedruckten Zeitung eine Berichtigung veröffentlichen und fünftens die Anwaltskosten bezahlen. Deren Höhe bemisst sich nach dem Wert, um den es in dem Verfahren geht. Bei Unterlassungserklärungen ist dieser schwer zu bestimmen. Die Kanzlei Höcker geht von 40 000 Euro aus (inklusive 10 000 Euro Gegenstandswert der eingeforderten Berichtigung). Da das Presse- und Persönlichkeitsrecht besonders schwierig sei, berechnen die Anwälte zudem die anderthalbfache Geschäftsgebühr und kommen auf 1832,01 Euro.

Die FR hat die Forderungen von ihren Juristen überprüfen lassen. Diese kamen zu dem Ergebnis: Der AfD stehen die genannten Ansprüche zu – abgesehen von der Schadenersatzpflicht, die über die Anwaltskosten hinausgeht, denn ein weiterer Schaden ist nicht entstanden. Die FR hat deshalb die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, eine Richtigstellung veröffentlicht und den entsprechenden Passus aus der Online-Berichterstattung entfernt. Auch die Anwaltskosten wird die FR bezahlen, wenn auch nicht in der geforderten Höhe.

Dass eine Fraktion in einem politischen Gremium bei sachlichen Fehlern auf diese Art reagiert, ist absolut ungewöhnlich. Üblich ist ein anderer Weg: Der Fraktionschef meldet sich bei der FR und weist auf die falsche Berichterstattung hin. Dann veröffentlicht die Zeitung eine Berichtigung. Die FR hat dafür – wie die meisten anderen Zeitungen auch – eine eigene Rubrik. Das Verfahren geht erheblich schneller als das von der AfD gewählte und verursacht keine Anwaltskosten.

So drängt sich zumindest der Eindruck auf, der AfD könne es in erster Linie darum gegangen sein, sich an der FR für kritische Berichterstattung in der Vergangenheit zu rächen oder die Journalisten einzuschüchtern. Die FR wollte über die Angelegenheit mit Fraktionschef Rainer Rahn reden und fragte ihn per E-Mail unter anderem, warum er es als notwendig ansah, eine Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. Rahn antwortete nicht.

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