Hessen

Es geht ums Ganze im Hessischen Landtag

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Mit dem Einzug der AfD vor einem Jahr haben sich die Debatten im Hessischen Landtag verschoben. Immer häufiger machen die anderen Parteien klar, wie wichtig Demokratie und Menschenrechte sind. Dabei gibt es zuweilen ungewöhnliche Bündnisse zu erleben.

Es geht ums Ganze, und das merkt man. Seit die AfD vor einem Jahr in den Hessischen Landtag eingezogen ist, fühlen sich andere Redner häufiger herausgefordert, an die Grundlagen eines zivilen Zusammenlebens zu erinnern, an die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Vereinzelt kommt es sogar vor, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler Beifall spendet und umgekehrt. Das hätte es früher nicht gegeben. Doch neben dem Einzug der AfD hat der Mord an dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und späteren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Demokraten zusammenrücken lassen. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen.

Es geht häufiger ums Ganze, aber nicht immer. Die schwarz-grünen Minister fühlen sich nach wie vor bemüßigt, sogenannte Regierungserklärungen abzugeben, die meistens nicht mehr bieten als den dritten Aufguss längst bekannten Regierungsselbstlobs – allerdings zum Glück nicht mehr in jeder Sitzungswoche. Es bleibt auch jetzt genug Raum, um über politische Kleinigkeiten zu streiten, ja, das Parlament hat im vorigen Jahr sogar seine Sitzungszeiten verlängert, um möglichst viele Themen aufrufen zu können. Und doch: Zugenommen hat die Zahl der Debatten von grundsätzlicher Bedeutung. „Völkisches Gedankengut und Rassismus greifen die Würde anderer Menschen an, indem sie Menschen ihren Wert und ihre Rechte absprechen“, mahnte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, im Mai im Landtag. Es sei „eine Verpflichtung aller, hiergegen deutlich und unter Hinweis auf die Vorgaben unserer Verfassung Position zu beziehen“. Da klatschte das gesamte Haus mit Ausnahme einiger AfD-Abgeordneter.

So hat der 20. Hessische Landtag seit seiner ersten Sitzung am 18. Januar 2019 einige Eklats erlebt, die stets mit Provokationen der AfD zusammenhingen. Im April gab deren Abgeordneter Gerhard Schenk in einer Rede alle Stereotype rechtsextremen Denkens von sich. Er klagte über eine „kollektive Verwahrlosung dieses Landes“, erregte sich über ein angebliches „Unrechtsregime offener Grenzen“, in dem „Blutzoll“ gezahlt werden müsse und so weiter.

Im September sorgte einer der AfD-Landessprecher für einen Eklat, Klaus Herrmann. Er nutzte die Debatte nach dem tragischen Tod eines Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof, der von einem psychisch kranken Mann auf die Gleise gestoßen worden war, um Ministerpräsident Bouffier „Charakterlosigkeit“ vorzuwerfen und ihn für „mitschuldig“ an Angriffen auf AfD-Politiker zu erklären.

Etliche Abgeordnete wirkten geradezu geschockt davon, in welch rüdem Ton die AfD versuchte, sich nach dem Tod des kleinen Jungen zu profilieren. Herrmann rechtfertigte seine Worte als Retourkutsche für Bouffiers Aussage, die AfD habe „ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird“.

Auch bei anderen Themen wird es im neuen Landtag grundsätzlich. Beispiel Klimawandel: Stritten die Abgeordneten bislang nur darüber, ob die Energie- und Verkehrswende gelingt, so bezweifelt die AfD schlicht, dass der Klimawandel durch Treibhausgase verursacht wird. Da stöhnt Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) entnervt auf, und ihr Parteifreund Hans-Jürgen Müller empfahl dem AfD-Mann Klaus Gagel, „ganz dringend“ noch einmal die Schulbank zu drücken.

Beispiel Kultur: Alle anderen Fraktionen freuen sich, dass Hessen ein weltoffenes Land ist, in dem man offene Augen und Ohren für andere Kulturen hat. Anders die AfD, die nur eine „deutsche Kultur“ für förderungswürdig erachtet.

In all diesen Grundsatzfragen stehen die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke auf der gleichen Seite wie die schwarz-grüne Koalition. Umso schwerer fällt es der Opposition, mit Gegenentwürfen zur Politik von CDU und Grünen durchzudringen. Die Regierungsparteien geraten nur in die Defensive, wenn Skandale wie beim Umgang mit der belasteten Wilke-Wurst oder Versäumnisse der Sicherheitsbehörden wie im Fall des mutmaßlichen Lübcke-Mörders offenbar werden.

Als Schatten lag über der schwarz-grünen Koalition in diesem ersten Jahr die Krebserkrankung des Ministerpräsidenten – zumal er selbst den Spekulationen Auftrieb gab, er könne vorzeitig aus dem Amt scheiden. Doch wenn es ums Grundsätzliche ging im Parlament, mischte sich Bouffier stets mit klaren Worten ein. Nicht eine einzige Bemerkung, die er über die AfD gemacht habe, „bin ich bereit, auch nur einen Millimeter zurückzunehmen“, entgegnete er dem AfD-Politiker Herrmann im September.

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