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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Hintergrund

Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Innenminister Peter Beuth berichtet über Veränderungen im Verfassungsschutz und bei der hessischen Polizei.

Polizei und Verfassungsschutz in Hessen haben sich nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in den vergangenen Jahren „stark verändert“. Sie seien „massiv personell, materiell wie auch strategisch gestärkt“ worden. Der Bekämpfung des Rechtsextremismus komme dabei „eine herausragende Bedeutung“ zu.

Das formuliert Beuth in einer umfassenden Antwort auf Fragen von SPD, FDP und Linken im hessischen Landtag, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Auf rund 140 Seiten stellt der Minister dar, inwieweit Hessen Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Land umgesetzt hat.

Der Bundestagsausschuss hatte 2013 Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zusammengestellt und Reformvorschläge unterbreitet. Der hessische Ausschuss fügte 2018 Empfehlungen hinzu.

Überprüfung unaufgeklärter Straftaten: In Hessen wurden, den Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse folgend, nach Beuths Angaben 69 „Altfälle“ überprüft – nämlich „Tötungsdelikte ohne Tatverdächtigen“. Ergebnis: „Es bestand kein Anlass, eine Tat nachträglich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen.“

Anders sieht es bei den Altfällen aus, bei denen es Tatverdächtige gibt. Hier habe die Überprüfung „bisher nicht realisiert“ werden können, räumt Beuth ein. Nach grober Schätzung gehe es in Hessen um fast 1500 Fälle.

Generell bestehe aber Hoffnung, solche ungelösten „cold cases“ besser lösen zu können. Beuth setzt auf „eine für die Kriminaltechnik völlig neue DNA-Untersuchungsmethode zur Hochdurchsatz-Sequenzierung“ („MPS-Technik“). In Hessen seien „die personellen und technischen Voraussetzungen zur Etablierung dieses neuen, mutmaßlich richtungsweisenden Untersuchungsverfahrens geschaffen“ worden, berichtet Beuth.

Offene Haftbefehle: Im Juli 2019 wurde die hessenweite Taskforce „Capture“ eingerichtet. Sie soll dafür sorgen, dass offene Haftbefehle „gegen hessische rechtsmotivierte Straftäter“ schnellstmöglich vollstreckt werden.

Geheimakten: Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von „früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren“. Sie sei aus einem „umfassenden Schutzgedanken“ gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.

Seit April 2019 würden alle Verschlusssachen auf vorerst 30 Jahre befristet. Es bestehe aber nach 30 Jahren „die Möglichkeit, die Einstufungsfrist zu verlängern, wenn dies geboten ist“, formuliert Beuth. Er verteidigt das Prinzip der Geheimhaltung im Verfassungsschutz. „Verschlusssachen gibt es zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates und insbesondere zum Schutz der Sicherheitsbehörden und deren Arbeitsweise“, schreibt der Minister. Sie dienten „auch dem Schutz menschlicher Quellen, denen bei Bekanntwerden eine Gefahr für Leib und Leben entstehen“ könne.

Im Übrigen sei die Geheimhaltung nicht absolut. Die Dokumente seien während der Sperrfrist zwar „nicht öffentlich zugänglich, sie können aber gemäß den rechtlichen Vorgaben beispielsweise den Strafverfolgungsbehörden oder Untersuchungsausschüssen zugänglich gemacht werden“. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Kontrollkommission dürften sogar „jede Akte des Landesamts für Verfassungsschutz jederzeit einsehen“. Dem Gremium gehören sieben Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP an.

V-Leute: Der Verfassungsschutz soll genau prüfen, von wem er sich Informationen aus extremistischen Szenen liefern lässt. In einer „Erprobungsphase“ werde gecheckt, ob die potenziellen V-Leute zuverlässig und als Quelle wertvoll seien. „Beurteilungskriterien sind unter anderem Nachrichtenehrlichkeit und Qualität der Informationen, Einsatzwille sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Person“, schreibt der Innenminister. Wenn sich im Laufe der Zusammenarbeit „plötzliche Auffälligkeiten“ zeigten, müsse die Kooperation auf den Prüfstand gestellt werden.

V-Personen-Führer: Im Fall des NSU fiel der V-Mann-Führer Andreas Temme auf, der zur Tatzeit der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel 2006 am Tatort war. Beobachter hegten erhebliche Zweifel, ob der frühere Postbeamte der richtige Mann war, um für den Verfassungsschutz V-Leute zu führen.

Diese Aufgabe erfordere „soft skills“, formuliert Beuth nun. „Die VP-Führer müssen Quellen, die sehr unterschiedliche Charaktere umfassen, personengerecht ansprechen, anleiten und betreuen können“, beschreibt er: „Dazu zählt die Fähigkeit, sich empathisch und auf Basis psychologischer Grundlagen mit der Quelle zu beschäftigen, sich auf sie einzustellen und sie so – jeweils personenbezogen angemessen – zu beauftragen, bestimmte Informationen zu erheben.“

Der Minister stellt fest, dass es „keine einheitliche Ausbildung für die Führung von Quellen im Verfassungsschutzverbund“ gebe. Der hessische Verfassungsschutz setzte Mitarbeiter nur in der „Beschaffung“ ein, wenn sie sich persönlich eigneten, über „ausreichende Erfahrungen (qualitativ und quantitativ) im jeweiligen Auswertungs- bzw. Analysebereich“ verfügten. Dann würden sie von erfahrenen Kollegen „an die Thematik herangeführt“.

Nach und nach würden die Dienstvorschriften für die „V-Mann-Führer“ überarbeitet, teilt Beuth mit. So müsse spätestens nach fünf Jahren zumindest geprüft werden, ob eine V-Person weiterhin von dem gleichen Verfassungsschützer geführt werde oder es einen Wechsel gebe. In der neuen Dienstvorschrift für den Verfassungsschutz sei auch festgelegt, dass die Zusammenarbeit mit menschlichen Quellen umfangreich dokumentiert werden müsse. „Hierzu gehören insbesondere verbindliche und klare Regelungen für finanzielle Zuwendungen an Quellen“, berichtet Beuth.

Personal für den Verfassungsschutz: Das Landesamt ist so groß wie nie. Seit 2015 sind mehr als 100 Stellen dazugekommen, nun sind es 364. Doch es ist schwierig, sie alle zu besetzen, zumal das Amt eine „nicht unerhebliche Fluktuation“ beklagt. Seit 2016 habe es 82 Abgänge gegeben, teilt Minister Beuth mit. „Das LfV konkurriert mit vielen anderen Behörden bei der Suche, da auch andere (Sicherheits-)Behörden erhebliche Stellenaufstockungen erhalten haben.“ Manchmal hätten Interessentinnen und Interessenten ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie sich „für lukrativere Jobs beim Bund, in anderen Ländern oder einem anderen Arbeitgeber im privaten Sektor entschieden“ hätten.

Kooperation mit Schützenvereinen: Immer wieder werden Gewalttaten von Rechtsextremisten verübt, die in Schützenvereinen Zugang zu Waffen hatten und Schießübungen absolvieren konnten. Nach dem Terroranschlag von Hanau am 19. Februar hat das Innenministerium nach eigenen Angaben Kontakt zum Deutschen Schützenbund aufgenommen, „um Möglichkeiten der Kooperation zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Reihen der Schützen auszuloten“. Daraus entsteht ein Flyer mit dem Titel „Schützen gegen Extremismus“, der die Vereine für das Thema sensibilisieren soll.

Das Projekt ist Teil der Sensibilisierung für rassistische, fremdenfeindliche oder andere menschenverachtende Beweggründe auf allen Ebenen der Verwaltung. Dazu zählt die Landesregierung auch die Kooperation der Finanzverwaltung mit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Dort würden Anwärterinnen und Anwärter „über den richtigen Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz, Antisemitismus und Rassismus“ aufgeklärt.

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