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Mit der Debatte und dem Beschluss reagierte der Landtag auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle vor drei Wochen, bei dem zwei Menschen getötet wurden.

Antisemitismus

Gegen rechten Hass und Hetze

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Der Wiesbadener Landtag beschließt Erklärung gegen Antisemitismus in Solidarität mit den Opfern von Halle.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Antisemitismus als „Schande für unser Land“ bezeichnet. Das Vertrauen der jüdischen Bürgerinnen und Bürger müsse „uns verpflichten, überall anzugreifen, wo Antisemitismus aufkeimt“, forderte Bouffier am Mittwoch im Landtag.

Das Parlament beschloss eine gemeinsame Erklärung von CDU, Grünen, SPD und FDP gegen Antisemitismus. Es gelte, jüdisches Leben „gegen jedwede Bedrohungen und Angriffe zu schützen“. Linke und AfD enthielten sich, weil sie mit den Formulierungen in Teilen nicht einverstanden waren. Mit der Debatte und dem Beschluss reagierte der Landtag auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle vor drei Wochen, bei dem zwei Menschen getötet wurden.

Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) warnte davor, dass jüdische Menschen aus Angst vor Gewalt über das Auswandern nachdenken würden. Niemand könne mehr den strukturellen Rechtsextremismus in Deutschland leugnen, fuhr sie fort.

Steigende Gewalt
Im Schnitt fünf antisemitische Angriffe pro Tag gibt es laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) derzeit in Deutschland.

Das sind 1799 Fälle für das Jahr 2018. 1603 Fälle rechnet das BKA dem rechtextremen Täterspektrum zu.

Die tatsächliche Dunkelziffer könnte laut Experteneinschätzung weitaus höher liegen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler wies auf die Geschichte rechtsextremer Gewalttaten in Hessen hin, die jahrelang verharmlost worden seien. „Nach jeder vermeintlichen Einzeltat folgten nach kurzer Empörung kaum Konsequenzen.“ Die Debatte dürfe nicht immer wieder bei null anfangen.

Auch Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnerte daran, dass der Anschlag von Halle in einer Reihe rechtsextremer Taten stehe. Er nannte die Hetzjagd in Chemnitz, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach. Antisemitismus beginne in den Gedanken, so Wagner. „Jeder und jede darf in unserem Land alles sagen. Die Grenze verläuft aber da, wo die Würde anderer verletzt wird.“

„Wir sollten nicht bei anderen suchen, sondern uns selbst hinterfragen“, lautete die eindringliche Forderung von René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher fragen, was sie gegen Hass tun könnten.

Aus fast allen Fraktionen wurde Kritik an der AfD laut. Beschämend sei die mangelnde Distanzierung von Holocaustleugnern und den antisemitischen Äußerungen des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz benannte unter lautem Widerspruch aus den Reihen der SPD und Grünen hingegen nicht den Populismus, sondern die Migrationspolitik als Bedrohung. Zudem zweifele er an der Existenz rechter Netzwerke, die von den anderen Parteien als Teil der rechtsextremen Gewalt in Deutschland betont wurden.

Ministerpräsident Bouffier sprach den AfD-Mann Schulz direkt an, der sich zum jüdischen Glauben bekennt: „Gerade Sie müssten doch spüren, worum es geht. Aber Sie haben versucht abzulenken.“ In Hessen dürfe es keinen Platz geben für Hetze, Hass und Gewalt.

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