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Neue Stellen für die hessische Justiz.

Justiz

Gegen Kinderpornos und Hass

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Justiz soll knapp 300 neue Stellen bekommen. Die SPD sieht Bedienstete überfordert.

In der hessischen Justiz sollen im nächsten Jahr 279 neue Stellen geschaffen werden. Das kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden an. Damit werde das Justizaufbauprogramm fortgesetzt. Die SPD bezeichnete die Ankündigung als große Enttäuschung. Die Ministerin überhöre die „Warnsignale und Notrufe“ der Bediensteten.

„Unser Ziel für diese Legislaturperiode ist vor allem, die Justiz ansprechbarer, serviceorientierter und leistungsfähiger zu machen“, sagte Kühne-Hörmann. Sie wolle zudem verstärkt gegen Hate Speech, Wirtschafts- und Internetkriminalität vorgehen. Der Haushalt für 2020 wachse im Vergleich zum aktuellen Jahr um knapp 120 Millionen Euro und sei mit mehr als 1,5 Milliarden Euro einer der größten in der hessischen Geschichte.

PERSONAL

Rund 15 000 Menschen sind in der hessischen Justiz beschäftigt. Im nächsten Jahr sollen knapp 300 neue Stellen hinzukommen.

Der Etat wächst im Jahr 2020 um knapp 120 Millionen Euro auf mehr als 1,5 Milliarden Euro an.

Rund 5,5 Millionen Euro plant das Justizministerium für das zusätzliche Personal ein.

Insgesamt seien durch das Aufbauprogramm bereits mehr als 550 Stellen geschaffen und 185 nicht abgebaut worden. Unter den 279 neuen Stellen seien 30 für Richter und 23 für Staatsanwälte. 35 neue Stellen sollen im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen werden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) erhalte 14 neue Stellen. Dort geht es unter anderem um die Verfolgung von Kinderpornografie und das Eindämmen von Hass im Netz.

Gestärkt würden auch die Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Antisemitismus und politisch motivierte Kriminalität. Ein Großteil der personellen Verstärkung der Staatsanwaltschaften werde in diesen Bereich gehen. Insgesamt erhielten die Staatsanwaltschaften 36 neue Stellen. Der Justizvollzug solle 70 zusätzliche Stellen erhalten, stellte Kühne-Hörmann in Aussicht.

Die Ministerin kündigte an, verstärkt um Nachwuchs werben zu wollen. Im nächsten Jahr solle es deshalb eine zentrale Werbekampagne für Justizberufe geben. Im Haushalt 2020 sind für die höheren Personalausgaben insgesamt mehr als fünf Millionen Euro eingeplant.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, warf der Ministerin eine Missachtung der Bedürfnisse der rund 15 000 hessischen Justizbediensteten vor. In fast allen Bereichen gebe es aufgrund der hohen Arbeitsbelastung deutliche personelle Mängel und Nachwuchsprobleme. Hinzu kämen neue Aufgaben etwa durch Auflagen bei der Fixierung von Gefangenen. Dadurch steige der Personalbedarf. Die Entlastung durch den angekündigten Stellenzuwachs reiche nicht aus, monierte Kummer.

Der SPD-Politiker verwies auf Befürchtungen des Deutschen Richterbunds, wonach sich die Personalsituation deutlich verschärfen könne. „Rund 40 Prozent aller Richterinnen und Richter im Staatsdienst gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand“, sagte Kummer. Die Stellen, die Kühne-Hörmann 2020 zur Verfügung stelle, seien weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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