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Gemeinschaftsunterkünfte

Geflüchtete im Kreis Offenbach wohnen zukünftig günstiger

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Junge erwerbstätige sowie schwerbehinderte Geflüchtete wohnen ab 1. Januar 2021 in den Gemeinschaftsunterkünften im Kreis Offenbach günstiger. Das hat der Kreistag beschlossen.

Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zahlen im Kreis Offenbach seit Mitte 2018 pro Person nicht mehr 194 Euro, sondern 375 Euro Unterbringungsgebühr. Das Landesaufnahmegesetz sieht nun ab 1. Januar 2021 aber eine Härtefallklausel vor, die bisher in der Gebührensatzung des Kreises nicht enthalten war. Der Kreistag hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass alleinstehende Azubis und Studierende sowie Schwerbehinderte in Flüchtlingsunterkünften künftig wieder 194 Euro zahlen müssen. Der geänderte Satz gilt ab Jahresbeginn in allen 13 kreisangehörigen Kommunen.

Ein Antrag der Linken, die Unterbringungsgebühr für sämtliche Flüchtlinge zu senken, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und die Gebühr selbst erbringen, wurde nur von den Grünen unterstützt; der Rest des Hauses votierte dagegen. „375 Euro für ein Vier-Bett-Zimmer, Gruppendusche und -toilette – das würde man auf dem Mietmarkt als Wucher bezeichnen“, sagte Jona Löbcke (Linke). Kreis-Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) machte aber klar, dass nur 12 bis 15 Prozent der Geflüchteten in den Unterkünften den kompletten Satz zahlen. „Dort, wo man sich die Unterbringungsgebühr nicht leisten kann, übernimmt ohnehin die Sozialhilfe die Kosten.“

Die Linken kritisierten auch, dass die geänderte Satzung nun auch einen Absatz mit zusätzlichen Sanktionsmitteln enthält. „Das schafft eine Atmosphäre der Angst“, so Löbcke.

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