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Der vielfach vorbestrafte Gefangene fuhr ohne Führerschein, flüchtete vor der Polizei und verursachte dabei einen tödlichen Unfall.

BGH-Urteil

Gefängnisbeamte freigesprochen

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Im Januar 2015 hatte ein Häftling während eines Freigangs auf der Flucht vor der Polizei einen schweren Unfall verursacht, bei dem eine 21-Jährige starb. Das Landgericht Limburg verurteilte zwei JVA-Bedienstete, die den Freigang gewährt hatten, wegen fahrlässiger Tötung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung von zwei Gefängnisbeamten wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben und sie rechtskräftig freigesprochen. Sie hatten einen Häftling in den offenen Vollzug verlegt beziehungsweise Langzeitfreigänge gewährt. Der vielfach vorbestrafte Gefangene fuhr dann aber erneut ohne Führerschein, flüchtete vor der Polizei und verursachte dabei einen tödlichen Unfall.

In der Folge wurden die Beamtin, die die Verlegung des Mannes in die offene Vollzugsanstalt Diez (Rheinland-Pfalz) verfügt hatte, und der dortige Beamte, der die Freigänge veranlasste, vom Landgericht Limburg a. d. Lahn wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Das Strafverfahren hatte zu großer Verunsicherung unter den Gefängnisbediensteten geführt. Das bestätigte am Dienstag auch der rheinland-pfälzische Justizminister. Herbert Mertin sagte, in der Folge des Verfahrens seien „Verlegungen in den offenen Vollzug signifikant zurückgegangen“. In der offenen Justizvollzugsanstalt Diez sind mittlerweile weniger als die Hälfte der Plätze belegt.

Der Strafgefangene war bereits als Jugendlicher mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein bestraft worden. 2013 kam er schließlich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Widerstands gegen Polizeibeamte ins Gefängnis. Bei der Prüfung, ob er in den offenen Vollzug verlegt werden könne, gab es verschiedene Ansichten. Da der Mann aber eine abgeschlossene Berufsausbildung und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatte, außerdem verheiratet war und enge familiäre Beziehungen pflegte, verfügte die zuständige Abteilungsleiterin den offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez.

Der dort Zuständige ergänzte den Wiedereingliederungsplan. Bis Ende 2014 hatte der Häftling an 89 Tagen unbegleiteten Langzeitausgang. Verstöße gegen die Weisung, kein Auto zu fahren, waren nicht bekannt – aber es fanden auch keine Kontrollen statt. Der Gefängnisbeamte hatte jedoch Kontakt zum Arbeitgeber des Häftlings, der ebenfalls keine Auffälligkeiten meldete. Allerdings wurde an der Pforte der JVA übersehen, dass sich am Schlüsselbund, den der Häftling abgegeben musste, auch ein Autoschlüssel befand.

Nicht pflichtwidrig

Am 28. Januar 2015 fuhr der Gefangene bei einem Ausgang mit einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen zu seiner Frau, geriet in eine Polizeikontrolle, flüchtete und fuhr auf einer vierspurigen Bundesstraße im hessischen Limburg bei Dunkelheit und Regen in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Dort kam es zu dem Zusammenstoß, bei dem die 21-jährige Fahrerin starb. Der Gefangene wurde inzwischen rechtskräftig wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Aber auch die zwei Gefängnisbediensteten wurden vom Landgericht Limburg an der Lahn am 7. Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Der 2. Strafsenat des BGH hob dieses Urteil jetzt auf. Angesichts der guten Führung des Gefangenen seien die Lockerungen nicht pflichtwidrig gewesen. Die Entscheidungen müssten immer aus der damaligen Sicht beurteilt werden. Außerdem seien Haftlockerungen „kein Gnadenakt, sondern Teil eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Resozialisierung“, sagte der Vorsitzende Ulrich Franke in der Urteilsverkündung. Ob die mangelnden Kontrollen pflichtwidrig waren, ließ der 2. Strafsenat allerdings offen. Denn selbst wenn, habe der zuständige Bedienstete das tödliche Geschehen keinesfalls vorhersehen können.

Dass der Häftling vor der Polizei flüchtete und dann bei einer Geisterfahrt einen tödlichen Zusammenstoß verursachte, „war völlig atypisch und nicht vorhersehbar“, so der BGH-Vorsitzende Ulrich Franke. (AZ: 2 StR 557/18)

Birgit Kannegießer vom Bund der Justizvollzugsbediensteten Hessen begrüßte das Urteil in Karlsruhe. Statistiken belegten den verantwortungsvollen Umgang der Verantwortlichen mit Ausgängen. Bei 480 000 Lockerungsmaßnahmen seien 26 schwere Missbräuche durch neue Straftaten gezählt worden.

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