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Furcht vor Nachtflügen

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Von: Jutta Rippegather

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Eine Passagiermaschine der Lufthansa startet auf dem Flughafen Frankfurt.
Eine Passagiermaschine der Lufthansa startet auf dem Flughafen Frankfurt. © dpa

Der frühere hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will nach einem Papier den Bund statt Hessen über den Frankfurter Flughafen entscheiden lassen. Posch bestreitet das. Kritiker befürchten, das Posch-Papier könnte das Nachflugverbot in Frankfurt aushebeln.

Die Grünen sprechen von einer „Kampfansage an die von Fluglärm geplagte Bevölkerung“. Der frühere hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) indes streitet ab, dass die Beschlüsse der von ihm geleiteten Kommission das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aushebeln könnten: Stein des Anstoßes ist ein Papier wonach über Flughäfen von „nationaler Bedeutung“ die Länder nicht mehr allein, sondern gemeinsam mit dem Bund entscheiden. Erstellt hat es eine Kommission aus Vertretern der Länder und der Luftfahrtbranche.

„Unglaublich“, urteilt Janine Wissler von der Linken-Fraktion. Die Landesregierung dürfe ihren Einfluss auf den Flughafen nicht verlieren: „Oder soll sie aus dem Schuss genommen werden?“

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Posch bestritt gestern im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, dass das nach ihm benannte Papier das Nachtflugverbot in Frankfurt aushebeln könnte: „Sie werden von mir keine konkrete Aussage bekommen, dass es Verschlechterungen geben wird.“

Bisher werden die einzelnen Airports laut Posch „sehr lokal und regional“ gesehen: In München gebe es den Bürgerentscheid gegen den Ausbau, in Frankfurt stünden die Belastungen des besiedelten Gebiet im Fokus. „Es fehlt ein Konzept, wo die Schwerpunkte bei Fracht oder den Passagieren liegen.“ Dies müsse sich ändern, um im internationalen Wettbewerb nicht unterzugehen.

Für Frank Kaufmann von der Grünen-Landtagsfraktion zeigen die in dem Papier formulierten Vorstellungen keinerlei „Rücksicht auf Belastungsfolgen“. Hart geht er mit dem scheidenden hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) ins Gericht, da dieser den Vorstoß seines Parteifreunds Posch begrüßt. Rentschs verkehrspolitisches Vermächtnis bestehe „offensichtlich nur aus dem Kampf für mehr Lärm“. Uneingeschränkter Verkehrsbetrieb stärke nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft, sondern schwäche sie, sagt Kaufmann: „Mit uns Grünen wird es jedenfalls keine Aufweichung des Nachtflugverbots geben.“

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller kontert: Es gehe nicht darum, mehr Flugverkehr zu generieren, sondern ihn besser zu organisieren. Er empfiehlt der CDU, ihren neuen Koalitionspartner in die Schranken weisen: „Den Beißreflex gegenüber jeder Aussage, die die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft herausstellt, wird ein neuer Wirtschaftsminister ablegen müssen.“

Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsenhausen sieht durch das Papier „die Scheinheiligkeit in der Diskussion um die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses“ offenbart. Denn stets werde argumentiert, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau höchstrichterlich bestätigt und unumstößlich sei. Zugleich habe es eine Mediation gegeben, die das Nachtflugverbot als Bedingung gesetzt habe. „Aber Herr Posch setzt seine Tätigkeit als von der Luftfahrtindustrie finanzierter Lobbyist wirklich in beeindruckender Weise fort“, sagt Fechter.

Experten treffen Mainzer OB

Die Realität in Frankfurt zeige, dass die Cargoflüge in der Nacht nicht gebraucht würden. Am heutigen Donnerstag treffe sich die Frankfurter Expertengruppe Fluglärm, die OB Peter Feldmann (SPD) initiiert hat, mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): „Da wird das Konzept auch ein Thema sein.“

Thomas Scheffler vom Bündnis der Bürgerinitiativen wirft der Luftverkehrswirtschaft vor, „möglichst alle Hemmnisse für ein ungebremstes Wachstum aus dem Weg zu schaffen und ein Bollwerk gegen künftige Beschränkungen zu errichten“. Die Betriebsgenehmigungen von Flughäfen seien Aufgabe der Bundesländer, weil sie die lokalen Notwendigkeiten in Betracht ziehen müssten.

Für den Verkehrsclub VCD Hessen steht außer Frage, dass Frankfurt zu den „national bedeutenden Flughäfen“ gehört, bei denen es nach Vorstellung der Kommission Tag und Nacht brummen sollte, wenn dies wirtschaftlich notwendig sein sollte. Das lehnt der VCD ab: „Bereits die jetzige Situation mit nur sechs Stunden Ruhe pro Nacht ist nicht mit der körperlichen Unversehrtheit der Anwohner zu vereinen.“

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