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Im September hielten Abtreibungsgegner in Frankfurt bereits Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Abtreibungsgegner

Fundamentalisten machen mobil

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An fünf hessischen Orten stehen Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor den Beratungsstellen von Pro Familia. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher Schutzzonen für Frauen.

Landesregierung und Kommunen sollen zügig für Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen sorgen, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen. Es gehe darum, die Selbstbestimmung von Frauen gegen Angriffe christlicher Fundamentalisten zu verteidigen. Für die Zeit ab Aschermittwoch habe die Gruppe „40 Tage für das Leben“ erneut Mahnwachen vor den Geschäftsstellen von Pro Familia angekündigt: in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Rüsselsheim. Als Teil einer internationalen Kampagne wollten sie bis Ostern protestieren. Mehr als die Hälfte der hessischen Schwangerschaftsberatungsstellen in freier Trägerschaft sind demnach Mitglied im Paritätischen - auch Pro Familia.

Selbst nach 100 Jahren Frauenrecht sei es nötig, das Recht der Frauen zu verteidigen, selbst über ihre Körper zu bestimmen, kritisiert Geschäftsführerin Yasmin Alinaghi anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. „Frauen müssen einen unbeeinträchtigten und anonymen Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen haben.“

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht, Schutzzonen vor Beratungsstellen würden geprüft. „Bei dieser Ankündigung darf es nicht bleiben“, fordert Maria-Theresia Schalk, Referentin für Frauen und Mädchen beim Paritätischen. Im hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz müssten Schutzzonen verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Kampagne „40 Tage für das Leben“wurde 2004 von evangelikalen Kreisen in den USA initiiert. Ziel ist „das Ende von Abtreibungen“ weltweit.

In Frankfurthielt sie erstmals im Frühjahr 2017 eine Mahnwache ab, die in der Regel zwei Mal im Jahr stattfinden: in der christlichen Fastenzeit sowie im Herbst. jur

Auch auf kommunaler Ebene bestehe Handlungsbedarf. Die Stadt Pforzheim etwa habe jüngst den Aktivisten alternative Standorte außer Sichtweite der Beratungsstelle vorgeschlagen. „Ein solches mutiges Vorgehen wünschen wir uns auch von hessischen Kommunen“, sagt Alinaghi. In Frankfurt habe Ordnungsdezernats Markus Frank (CDU) auf eine Anfrage des Paritätischen lediglich gesagt, er sehe keine Möglichkeit für eine Verlegung der Mahnwachen. Dabei habe das Frankfurter Stadtparlament bereits im Herbst 2018 für diese Lösung votiert.

Auch in Gießen gibt es Bestrebungen, um die Beratungsstelle und die Praxis der Gießener Ärztin Kristina Hänel Schutzzonen einzurichten. Vor zwei Wochen hatte das Gießener Stadtparlament den Magistrat damit beauftragt, bei der Landesregierung zu klären, ob ein 150-Meter-Abstand eingerichtet werden kann, um weitere Demonstrationen von Abtreibungsgegnern zu verhindern.

Das hessische Innenministerium teilte der FR am Dienstag mit, dass die örtlichen Behörden, etwa Ordnungsämter, die Möglichkeit besitzen, „mit versammlungsrechtlichen Auflagen ein aktives Ansprechen und Bedrängen der Frauen im Umfeld von Beratungsstellen zu untersagen“.

Mahnwachen fielen unter die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. Für die Ausweisung von Schutzzonen oder Bannmeilen bedürfe es eines Gesetzes. Ob diese Einschränkungen der Versammlungsfreiheit künftig zulässig sein sollten, werde in dem Verfahren für ein neues Versammlungsgesetz umfassend geprüft.

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