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Der Angeklagte hatte sich am Telefon als Andreas Goerke (unser Bild), Vorsitzender des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“, ausgegeben.

Justiz

Fulda: Ehemaliges AfD-Mitglied wegen Missbrauchs von Notruf verurteilt

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Angeklagter gab sich bei Anruf einer Notrufzentrale als Andreas Goerke, Sprecher des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“, aus. 

Ein ehemals führendes Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Hessen ist am Donnerstag vom Amtsgericht Fulda zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte, Toni R., im Februar 2017 einen falschen Notruf abgesetzt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst hat.

Konkret wurde Toni R. vorgeworfen, sich gegenüber der Notrufzentrale als Andreas Goerke, Sprecher des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ ausgegeben und behauptet zu haben, dieser hätte seine Frau erschossen. Das Gericht sah dadurch die Tatbestände der falschen Verdächtigung und des Missbrauchs von Notrufen verwirklicht.

In dem zweitägigen Prozess war Toni R., der bis Ende 2017 auch Mitglied der Fuldaer AfD war, von ehemaligen Parteifreunden schwer belastet worden. Die Hauptbelastungszeugin, Hiltrud B., die nach wie vor AfD-Mitglied ist, hatte vor Gericht geschildert, dass Toni R. sich ihr gegenüber in einem Telefongespräch mit der Tat gebrüstet habe. 14 Monate nach der Tat vertraute sie sich der Polizei an. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn war Toni R. auch aus der Jungen Alternative ausgetreten.

Hiltrud B., zwei inzwischen ehemalige Mitglieder der AfD sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hatten zudem die Stimme des Angeklagten auf einer Aufzeichnung des Notrufs erkannt zu haben.

Hohmann erklärte am Donnerstag, dass „Gerüchte“ über die mögliche Täterschaft Toni R.s bereits vor Beginn der Ermittlungen an ihn herangetragen worden seien. Er hätte ihnen jedoch „keine Wichtigkeit“ beigemessen. „In einer jungen Partei wie der AfD schwirrt die Luft vor Gerüchten“, sagte Hohmann. Zu seinem Erstaunen habe er bei der polizeilichen Vernehmung „eine erhebliche Übereinstimmung“ zwischen der Stimme von Toni R. und der des unbekannten Anrufers festgestellt.

Fulda: Gericht geht über Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus

Die Verteidigung hatte versucht, Toni R. als Opfer eines Komplotts ehemaliger Parteifreunde darzustellen. Durch die falsche Verdächtigung des Angeklagten, habe der ehemalige Kreissprecher der Fuldaer AfD, Dietmar Vey, zum Rücktritt gedrängt werden sollen. Eine These, die durch die Aussage eines der ermittelnden Kriminalbeamten unterstützt wurde, welcher der Hauptzeugin Hiltrud B. attestierte, seinem Eindruck nach „Befehlsempfängerin“ zu sein – ohne diese Aussage weiter belegen zu können.

Dieser Darstellung widersprach unter anderem Martin Hohmann. Das Verhältnis zwischen Hiltrud B. und den anderen beiden Ex-AfD-Mitgliedern, sei angespannt. „Dass da eine einvernehmliche Sache gelaufen sein soll, das möchte ich bezweifeln.“

Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zum selben Schluss. Ein Komplott gegen den Angeklagten sei nicht ersichtlich. Der vorsitzende Richter Jan-Peter Hofmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Gebaren, des als Zeugen geladenen Kriminalbeamten. Dessen Aussage spiegele nicht das Niveau wieder, das man sonst von Fuldaer Polizisten gewohnt sei.

Mit seinem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die auf vier Monate Freiheitsstrafe plädiert hatte. Zudem muss Toni R. 1000 Euro an Andreas Goerke zahlen. Das Urteil solle „in die Gesellschaft hineinkommunizieren, dass derartige Mittel auf diesem Niveau“, keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung hätten, betonte Richter Hofmann.

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