Straftäter

Fünf Gnadengesuche zwischen 2015 und 2019

Die hessische Verfassung bestimmt in Artikel 109, dass der Ministerpräsident das Recht der Begnadigung ausübt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) musste in den Jahren 2015 bis 2019 über fünf Gnadengesuche von Straftätern entscheiden. Drei Gesuche seien dabei abgelehnt worden, teilte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit. Die beiden weiteren Verfahren hätten sich erledigt. Einzelheiten zu den fünf Fällen wurden nicht genannt.

Die hessische Verfassung bestimmt in Artikel 109, dass der Ministerpräsident das Recht der Begnadigung ausübt und diese Befugnis auf andere Stellen übertragen kann. Gnadenerweise kommen laut Staatskanzlei vor allem mit Blick auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Betracht und können namentlich auf den Erlass von Sanktionen sowie auf die Aussetzung ihrer Vollstreckung gerichtet sein. (dpa)

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