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Auch in Frankfurt wurde bereits mehrfach demonstriert.

Landtag

„Spiel mit dem Regelbruch“

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Kultusminister Lorz wendet sich gegen Demonstrationen in der Unterrichtszeit, doch es gibt auch Lob für die Schüler.

Die meisten Parteien im Hessischen Landtag haben am Donnerstag Sympathie mit den Schülerinnen und Schülern erkennen lassen, die für Klimaschutz demonstrieren. Doch dass die Jugendlichen während der Schulzeit auf die Straße gehen, stieß nur bei Linken, Grünen und Sozialdemokraten auf Verständnis.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) rief die Schülerinnen und Schüler dazu auf, nicht mehr in der Unterrichtszeit zu demonstrieren. „Es kann hier kein Gewohnheitsrecht entstehen nach dem Motto ,Freitags wird demonstriert‘“, sagte Lorz. Nach seinen Worten gilt weiterhin, was die Kultusministerkonferenz bereits im Jahr 1973 beschlossen habe: „Die Teilnahme an einer Demonstration rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht.“

Minister Lorz nannte die Schülerdemos ein „Spiel mit dem Regelbruch“, das zum Erwachsenwerden dazugehöre. Das schließe aber ein, dass die jungen Menschen auch mit den Konsequenzen ihres Handelns leben müssten.

Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ihr Abgeordneter Rolf Kahnt verurteilte die Demonstrationen. „Es macht Schule, was nicht Schule machen darf“, rügte er mit Blick darauf, dass Schüler während der Unterrichtszeit auf die Straße gehen.

AfD sieht Klimalobby

Zugleich wandte sich der AfD-Mann gegen die politische Zielrichtung der Demos. „Wir können nicht verantworten, wenn Schüler mobilisiert werden, für die Klimalobby auf die Straße zu gehen“, sagte Kahnt. Er mokierte sich über Befürchtungen im Zusammenhang mit einer Klimaveränderung. Es gelte bereits als Katastrophe, wenn der Sommer zu lang sei, und als neue Eiszeit, wenn es im November schneie, spottete Kahnt.

Alle anderen Parteien außer der FDP widersprachen an diesem Punkt energisch. „Der Klimaschutz gehört zu den herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte der CDU-Schulpolitiker Armin Schwarz. „Es geht um die Zukunft von uns allen.“ Der Grüne Daniel May erklärte unter dem Protest der AfD, es sei eine „wissenschaftliche Erkenntnis“, dass es „beim Klimawandel fünf vor zwölf steht“.

Linke, Grüne und SPD lobten die Schülerinnen und Schüler für ihr Engagement. Es sei „ein sehr ermutigendes Zeichen“ und „Ausdruck von einem kritischen politischen Bewusstsein“, befand die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula.

„Die Teilnahme an Schülerdemonstrationen kann gelebter Politikunterricht sein“, urteilte der SPD-Bildungpolitiker Christoph Degen. Das Ministerium müsse dies mit Handreichungen an die Lehrkräfte unterstützen, um die Themen der Demonstrationen im Unterricht aufzugreifen. Er vertraue auf die Schulen, dass sie nicht zu viele Fehltage zuließen, fügte Degen hinzu. So könne mit Klassen besprochen werden, dass jede Woche andere Schüler daran teilnähmen.

Ähnlich argumentierte der Grüne Daniel May. Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Auseinandersetzung mit politischem Engagements seien in den Curricula für Politik, Geschichte sowie Politik und Wirtschaft vorgesehen. Die Demonstrationen zeigten daher, „dass die Schülerinnen und Schüler die Ziele des hessischen Curriculums leben“. Es ziehe niemand in Zweifel, dass die Schulpflicht gelte, fuhr May fort. Wie dies verwirklicht werde, wüssten die Schulen zu entscheiden.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny lobte die Schülerinnen und Schüler dafür, dass sie „sich mit Zukunftsfragen auseinandersetzen und Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen“. Dabei nahm er nicht Bezug auf die Klimaschutz-Demonstrationen, sondern hob eine Demonstration von 600 Schülern in Friedberg gegen Rassismus und für Vielfalt hervor.

Die FDP stelle infrage, ob Schüler ausgerechnet freitags um 10 Uhr morgens demonstrieren müssten, sagte Promny und erhielt dafür Beifall von der AfD. „Wir sprechen uns dafür aus, die Demos nicht in die Unterrichtszeit zu legen.“

Die Landesschülervertretung zeigte sich erfreut über die breite Anerkennung für das Schülerengagement im Landtag. Die stellvertretende Landesschülersprecherin Marleen Appuhn sagte, das sei „gelebter Politikunterricht“. Schülerinnen und Schüler besäßen kein Wahlrecht und müssten andere Wege finden, ihre Meinung zu vertreten. Demonstrationen während der Schulzeit dürften aber „kein Gewohnheitsrecht werden“, stimmte sie Lorz zu.

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