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Umweltaktivisten von Fridays for Future in Frankfurt (Archiv).

Reaktion

Wut auf den Kultusminister: Umweltaktivisten von Fridays for Future sind sauer auf Lorz 

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    Georg Leppert
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Kultusminister Alexander Lorz droht den streikenden Schülerinnen und Schülern mit Bußgeldbescheiden. Die Umweltaktivisten von Fridays for Future haben kein Verständnis und wollen weitermachen.

Nachdem der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) die Fridays-for-Future-Demonstranten dazu aufgefordert hat, nicht mehr der Schule fernzubleiben, und erneut mit Bußgeld wegen Verletzung der Schulpflicht gedroht hat, ist die Empörung unter den jungen Umweltaktivisten groß. „Wer Schülerinnen und Schüler auf diese Weise unterdrückt und ihre Positionen ignoriert, sollte sich fragen, ob Kultusminister der richtige Job für ihn ist“, sagte Konstantin Nimmerfroh, einer der Sprecher von Fridays for Future in Frankfurt, am Donnerstag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Lorz hatte in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gesagt: „Nun haben die Schüler ihr Ziel erreicht.“ Der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. „Jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben, bringt nichts.“

Wer etwas bewegen wolle, müsse „dorthin gehen, wo die Entscheidungen getroffen werden, in Initiativen und Parteien“, fügte Lorz hinzu. Das könne anstrengend sein und sei „nicht damit getan, freitags ein paar Schulstunden zu schwänzen“.

Initiative Fridays for Future ist von ihren Zielen weit entfernt

Der Minister bekräftigte, dass es Bußgeldbescheide geben könne. „Wenn sich ein harter Kern bildet, der freitags gar nicht mehr erscheint, müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen.“ Aus seinem Ministerium wurde aber darauf hingewiesen, dass dies nicht als konkrete Drohung zu verstehen sei. Im Interview sagte Lorz auch: „Wir haben den Schulen gesagt: Bleibt gelassen, geht pädagogisch mit den Streiks um.“

Die Initiative Fridays for Future demonstriert am 12. Juli  für den Klimaschutz. Ziel der Demonstration ist  die Deutsche Bank. Die Umweltaktivisten treffen sich um 12 Uhr an der Bockenheimer Warte. Von dort ziehen sie zu dem Bankhaus. Dort sind die Abschlusskundgebung und ein „Die-in“ geplant. (geo)

Nimmerfroh schloss aus, dass Lorz’ Äußerungen zu einem Ende der freitäglichen Demonstration führen werde. Sollten dennoch Schülerinnen und Schüler nach Ende der Ferien von einem Besuch der Protestaktionen absehen, müsse er das akzeptieren: „Wir überreden niemanden, zu unseren Demonstrationen zu gehen“, sagte Nimmerfroh, der selbst kein Schüler mehr ist. Er verwies aber auf Anwälte, mit denen Fridays for Future zusammenarbeite. Danach wäre ein Bußgeld für den Besucher einer politischen Veranstaltung zur Schulzeit rechtswidrig. 

Nimmerfroh unterstellte dem Kultusminister ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“. Dem Politiker gehe es in Wahrheit darum, die gescheiterte Umweltpolitik der CDU weiterhin zu vertreten. Die Aussage, die Initiative Fridays for Future habe ihre Ziele erreicht, sei grotesk: „Davon sind wir meilenweit entfernt.“

Lorz’ Aussagen würden auch bei der Fridays-for-Future-Demonstration am heutigen Freitag thematisiert, kündigte Nimmerfroh an. Geplant sei unter anderem ein Transparent. Gemeinsam mit den Initiativen in anderen hessischen Städten plane man zudem größere Protestaktionen gegen den Kultusminister.

Jusos kritisieren Lorz

Die hessischen Jusos äußerten ebenfalls scharfe Kritik an Lorz. Der Kultusminister offenbare „ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, sagte auch der Juso-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori, der seit kurzem auch an der Spitze des SPD-Bezirks Hessen-Süd steht: „Wann und wie lange Fridays for Future stattfindet, entscheidet nicht der hessische Kultusminister, sondern die Beteiligten.“

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Die Deutsche Bank ist wegen des geplanten Stellenabbaus in den Fokus der Umweltaktivisten geraten. Ihre Argumentation: Während Fridays for Future vorgehalten werde, ein früherer Ausstieg aus der Kohle würde viele Arbeitsplätze kosten, werde der Verlust von 18.000 Arbeitsplätzen bei der Bank „stillschweigend hingenommen, da er überwiegend im Ausland stattfindet“. Zudem investiere die Deutsche Bank ganz massiv in fossile Brennstoffe. Ein „sofortiger Kurswechsel“ sei notwendig. (geo)

Die Grünen, die gemeinsam mit Lorz’ CDU in Hessen die Landesregierung stellen, stellten sich hinter Fridays for Future. „Der Protest der Schülerinnen und Schüler ist begründet und nachvollziehbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich. Die Klimaerhitzung bedrohe die Lebensgrundlage der jüngeren und zukünftigen Generationen. Man dürfe die Thematik daher nicht auf das Fernbleiben vom Unterricht reduzieren. „Wir vertrauen den Schulen vor Ort und sind zuversichtlich, dass alle Beteiligten verantwortungsvoll mit der Frage der Schulpflicht umgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Linke warf der CDU vor, sie verhindere wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. „Es ist bemerkenswert, dass die CDU lieber eine der größten Jugendbewegungen der letzten Jahrzehnte bedroht, statt politische Konzepte vorzulegen“, sagte der Linken-Umweltpolitiker Torsten Felstehausen.

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