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Deborah Düring und Sascha Meier sind gegen innereuropäische Flüge.

Interview

„Wir sollten den Klimanotstand ausrufen“

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Die Sprecher der Grünen Jugend Hessen über Schwarz-Grün, Queerfeminismus und den Klimaschutz.  

Die Grüne Jugend Hessen wächst rasant. Immer mehr junge Leute treten beim Grünen-Nachwuchs ein – für Klimaschutz und Queerfeminismus, berichten die Landessprecher Deborah Düring und Sascha Meier.

Frau Düring, Herr Meier, die Bewegung Fridays for Future fordert, den Klimanotstand auszurufen. Sollten Hessen oder weitere Städte in Hessen das tun?
Sascha Meier:Das ist in Rüsselsheim und Wiesbaden beschlossen worden. Wir als Grüne Jugend finden das gut. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für die Zukunft. Die Ergebnisse einer verfehlten Klimapolitik machen sich schon bemerkbar. Wenn man den Notstand ausruft, bedeutet das, dass ab sofort das Hauptaugenmerk auf den Klimaschutz gelegt werden muss. Deshalb schließen wir uns dem an und freuen uns, wenn immer mehr mitmachen würden.

Also sollten auch Frankfurt und Offenbach den Klimanotstand ausrufen?
Meier:Das wäre auf jeden Fall gut.

Müssen sich alle Fragen der Klimapolitik unterordnen? Wie stark dürfen zum Beispiel Arbeitsplätze eine Rolle spielen, wenn es um den Umbau der Autoindustrie geht oder um den Ausstieg aus der Kohle?
Deborah Düring:Klimaschutz hat für uns oberste Priorität, weil es fünf vor zwölf ist. Wir müssen jetzt handeln. Das heißt aber nicht, dass Arbeitsplatzschutz hinten runterfällt. Dem Klimawandel und seinen Folgen können wir nur sozial-ökologisch begegnen. Gerade alternative Energien und alternative Wege in der Automobilindustrie bieten Chancen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Reicht das, was die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich Klimaschutz zu bieten hat?
Meier:Schülerticket, Seniorenticket, das ist der richtige Weg. Als ich noch ein kleiner Bub war, musste ich in der elften Klasse 600 Euro für mein Ticket bezahlen, um in die Schule zu kommen. Jetzt sind es 365 Euro. Da merkt man konkret, dass grüne Politik etwas verändert und es sich lohnt, Visionen zu haben.

Düring:Wir brauchen den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den ländlichen Gebieten. Wir brauchen mehr Platz für Fahrräder in den Städten.

Klimapolitisch spielt der Frankfurter Flughafen eine große Rolle. Wie stehen Sie zum Airport?
Düring:Unser Ziel ist, dass innereuropäische Flüge nicht mehr durchgeführt werden. Dafür brauchen wir einen Ausbau der Schienennetze in ganz Europa. Auch an die Ticketpreise müsste man ran, denn solche Maßnahmen dürfen nie zulasten der sozial Schwachen gehen. Wenn wir über den Flughafen sprechen, sprechen wir auch über Kerosinbesteuerung. Die müssen wir durchsetzen.

Meier:Die Initiative sollte von einem Land wie Deutschland ausgehen. Das wäre ein Zeichen, um zu sagen: Wir nehmen das ernst mit dem Klimaschutz. Deswegen stehen wir dem Ausbau von Terminal 3 kritisch gegenüber. Leider hatte Fraport durch den Planfeststellungsbeschluss aber schon weit vor grüner Regierungsbeteiligung Baurecht und davon Gebrauch gemacht.

Der neue Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, hat im FR-Interview vor einer „Klimahysterie“ gewarnt. Herrscht derzeit eine Klimahysterie?
Düring:Das ist keine Hysterie. Das ist die Wahrheit. Das Umweltthema wurde lange Zeit viel zu wenig beachtet. Dass die junge Generation jetzt auf die Straße geht, um zu sagen, dass Sachen dringend verändert werden müssen, ist keine Hysterie, sondern dringend notwendig. Zum Glück werden wir jetzt endlich auch gehört.

Kultusminister Alexander Lorz hat ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen während der Schulzeit gefordert. Das Thema sei in Politik und Medien angekommen, es bringe nichts, noch weiter der Schule fernzubleiben. Was antworten Sie?
Düring:Der Klimaschutz muss jetzt auf allen Ebenen angegangen werden. Solange Klimaschutz nicht auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen angegangen wird, werden wir die Schülerinnen und Schüler weiter und mit Nachdruck darin unterstützen, für unseren Planeten und unsere Zukunft einzustehen.

Meier:Erst wenn die Bundesregierung und auch die europäische Kommission internationale Zielsetzungen wie die Pariser Klimaziele aktiv verfolgen und erst wenn tatsächlicher und ambitionierter Klima- und Umweltschutz auf allen politischen Ebenen erfolgt, braucht es die Demonstrationen nicht mehr.

Wie viele Gemeinsamkeiten gibt es überhaupt zwischen Grünen und CDU?
Meier:Es ist klar, dass die CDU als konservative Partei andere Ansätze hat als die Grünen, die sich als progressive Partei verstehen. Das heißt aber nicht, dass man es nicht versuchen soll.

Düring:Wir sind froh darüber, dass wir in einer Regierung gute grüne Inhalte vorantreiben können. Natürlich gibt es auch in dieser Koalition, wie in allen anderen, Aspekte, die wir auch in der Koalition kritisch begleiten.

Welche denn?
Düring:Zum Beispiel das Thema Asylbewerberleistungsgesetz. Wir sehen grundsätzlich diese Migrationsgesetze von Horst Seehofer sehr kritisch. Wir stehen für eine offene Migrationspolitik, die Menschen nicht abschiebt, sondern allen die gleichen Chancen einräumt.

Mit der Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz werden die Beträge für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen um zehn Prozent gesenkt. War es richtig, dass die schwarz-grüne Landesregierung zugestimmt hat?
Düring:Wir sehen bei diesem Asylbewerberleistungsgesetz auch Vorteile, etwa für Familien. Wir sehen es aber kritisch, dass Menschen unterhalb des Existenzminimums leben müssen, was durch die Konstruktion sogenannter Bedarfsgemeinschaften in den Gemeinschaftseinrichtungen teilweise der Fall ist.

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Wäre es besser gewesen, wenn Hessen nicht zugestimmt hätte?
Düring:Das hätte auf jeden Fall noch mal überprüft werden müssen.

Die Grüne Jugend hat auch einen starken Mitgliederzuwachs. Was treibt die jungen Leute zu den Grünen?
Düring:Natürlich ist die Umweltpolitik ein großer Punkt. Immer mehr junge Leute kommen nicht nur durch Fridays for Future an den Punkt zu sagen: Wir wollen unseren Planeten retten. Es kommen aber auch viele mit sozialen und feministischen Themen. Das sind die Hauptthemen: Queerfeminismus und Umwelt. Wir freuen uns, dass so viele Menschen mit uns zusammen die Welt verändern wollen.

Was bedeutet Queerfeminismus?
Düring:Es geht um die Stärkung von Frauen, Inter- und Transpersonen. Wir wollen, dass Frauen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden. Wir wollen auch, dass alle, dass queere Menschen, egal welche sexuelle Orientierung sie haben oder welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen, alle Möglichkeiten haben, ihre Freiheit auszuleben.

Meier:Von den neuen Mitgliedern sind viele zu uns gekommen, die ein offenes Statement setzen wollen gegen die Ausgrenzung von verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft. Die Menschen, die bei uns sind, stehen für eine offene, progressive Geflüchtetenpolitik ein, stehen für offene Grenzen ein und stehen dafür ein, dass es Humanität und Solidarität in dieser Gesellschaft gibt.

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