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Die Freien Wähler wollen die Landtagswahl in Hessen anfechten.
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Die Freien Wähler wollen die Landtagswahl in Hessen anfechten.

Landtagswahl in Hessen

Freie Wähler wollen Landtagswahl anfechten

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Nach den zahlreichen Pannen bei der Auszählung der Stimmen bei der hessischen Landtagswahl planen die Freien Wähler, das Votum anzufechten.

Die Freien Wähler wollen die Landtagswahl anfechten. Anlass sind die zahlreichen Pannen bei der Auszählung. „Wir wollen verhindern, dass sich solche Fehler wiederholen“, erklärte der Landesvorsitzende Engin Eroglu die Beweggründe auf Anfrage. Denn eine wesentliche Änderung des Ergebnisses erwarten die Freien Wähler nicht mehr.

Die Freien Wähler hatten unmittelbar nach dem Urnengang Auffälligkeiten in 37 Wahllokalen moniert. So wurden offenbar fälschlicherweise Stimmen der Freien Wähler der Piratenpartei zugeschlagen. Als „auffällig“ hatten die Freien Wähler unter anderem Wahllokale in Bad Wildungen, Frankfurt, Rüsselsheim und Hofheim bezeichnet.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hatte am vergangenen Freitag das amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Alle Fehler seien korrigiert worden, sagte er.

Nach Aussage von Eroglu aber sind nach wie vor rund 300 Stimmen zu wenig für die Freien Wähler angegeben. In mehr als 20 Wahlkreisen gebe es „merkwürdige“ Ergebnisse. Der Gießener Direktkandidat, Diego Semmler, hatte die gemeldeten Ergebnisse elektronisch ausgewertet und dabei die Auffälligkeiten festgestellt. Es gehe nicht darum, so Eroglu, noch Zehntelprozentpunkte gutzumachen, sondern darum, dass korrekt ausgezählt werde. „Am allerschlimmsten wäre es doch, wenn die Bürger das Vertrauen in das Wahlsystem verlieren würden.“

Am Samstag soll der Parteirat der Freien Wähler darüber entscheiden, ob der Vorschlag des Landesvorstands für eine Wahl-anfechtung angenommen werden soll. Die Freien Wähler würden dann eine amtliche Auszählung der Urnen mit ihrer Einschätzung nach zweifelhaften Ergebnissen verlangen.

Über das Ansinnen entscheiden würde dann nicht mehr der Wahlprüfungsausschuss. Zuständig wäre stattdessen das Wahlprüfungsgericht. Dieses wird allerdings erst vom neuen Landtag eingerichtet, der gemäß dem amtlichen Endergebnis zusammengesetzt sein wird. Eine unmittelbare Auswirkung auf die Regierungsbildung hätte eine Anfechtung also nicht.

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