+
Die „Lebensschützer“ sollen nicht mehr in der Nähe von Beratungsstellen beten.

Schwangerschaften

Frauen hoffen auf Ende der Mahnwachen in Hessen

  • schließen

Der Erlass des hessischen Innenministers wird in einer Landtagsanhörung begrüßt – doch ob er bedrängende Situationen verhindert, muss sich noch erweisen.

Frauenorganisationen und Sozialverbände haben die Hoffnung geäußert, dass schwangere Frauen nicht mehr vor Beratungsstellen und Arztpraxen bedrängt werden. Das Innenministerium hatte in dieser Woche einen Erlass herausgegeben, um den Kommunen zu ermöglichen, dass sie solche Kundgebungen während der Öffnungszeiten der Einrichtungen unterbinden.

„Ich freue mich über den Erlass“, sagte Christiane von Rauch vom Solidaritätsbündnis für die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel. Sie frage sich aber, ob der Erlass die erhoffte Wirkung bringen werde. „Ich habe nach den Äußerungen der Juristen erhebliche Zweifel“, sagte die Aktivistin, nachdem mehrere Rechtsprofessoren gesprochen hatten.

Die Frankfurter Grünen-Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte im Namen des Frankfurter Bündnisses für Frauenrechte, sie sei froh über den Erlass, hätte aber „eine gesetzliche Regelung favorisiert“.

Auch der Hessische Städtetag äußerte solche Bedenken. „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es besser wird“, sagte Referatsleiter Ben Risch. „Das muss vor Ort entschieden werden.“

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte im Gespräch mit der FR angekündigt, dass der Erlass Konsequenzen haben werde. Die Demonstranten müssten erheblich mehr Abstand zum Gebäude halten als bei ihren Aktionen in den vergangenen Jahren.

Die Frankfurter Rundschau hatte am Donnerstag exklusiv über den Erlass berichtet – doch den Oppositionsfraktionen und den meisten Experten bei der Anhörung lag er nicht vor. Das sorgte für Unmut. Das Verfahren widerspreche „allen Regeln des respektvollen Umgangs mit dem Parlament“, urteilte die SPD-Politikerin Lisa Gnadl. Die Linke zeigte sich erfreut über den Erlass. Er zeige, dass der Druck der Frauenproteste und der Linken im Parlament gewirkt habe.

Denn eigentlich ging es in der mehr als vierstündigen Anhörung um einen Gesetzentwurf der Linken. Sie will in einer Schutzzone von 150 Metern um Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken verhindern, dass ratsuchende Frauen bedrängt werden. Drei von vier Juraprofessoren, die angehört wurden, halten diesen Weg rechtlich nicht für möglich, da das Versammlungsrecht zu weitgehend beschnitten werde.

Nur der Mainzer Professor Friedhelm Hufen sprach sich für die gesetzliche 150-Meter-Zone aus. Durch die „hochprovokativen, aufdränglerischen Meinungsäußerungen“ der Demonstranten werde die Würde der Frauen „massiv eingeschränkt“, formulierte Hufen. Deswegen sei das Gesetz „erforderlich“.

In dramatischen Worten schilderte Frank Louwen, der Leiter der Geburtshilfe an der Frankfurter Uniklinik, die Lage der bedrängten Frauen. Es sei für ihn schockierend, wenn Juristen versuchten, zwischen einer inakzeptablen und einer noch akzeptablen Bedrängnis zu unterscheiden. Die Frauen würden per Gesetz gezwungen, sich beraten zu lassen, bevor sie eine Schwangerschaft abbrechen lassen dürften. Dann müsse der Gesetzgeber auch garantieren, dass sie diese Beratung wahrnehmen könnten, forderte Louwen.

Der Erlass

Mit Erlass vom 20. August hat das hessische Innenministerium den Kommunen eine „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Klinken“ gegeben: 

„Die Beratungen haben in jedem Fall vertraulich, und auf Wunsch auch anonym zu erfolgen. (...) Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende (...) Einflussnahme, die in erster Linie die Bereitschaft der Frau einschränkt, sich der Konfliktberatung zu öffnen, dient weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. (...)“ 

„Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen wird in der Regel dazu führen, dass an Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der Geschäftszeiten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen die Meinungs- sowie die ggfs. ebenfalls betroffene Versammlungs- undReligionsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht – soweit überhaupt betroffen – der schwangeren Frau überwiegt. An Werktagen und innerhalb der Öffnungszeiten wird dagegen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ein Eingriff in die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten sein. (...)“

„Vorgesagtes ist durch Erlass entsprechender Verfügungen, im Fall von Mahnwachen oder ähnlicher Veranstaltungen insbesondere durch versammlungsrechtliche Auflagen sicherzustellen. Aktives Ansprechen und Bedrängen der ratsuchenden Personen muss ausgeschlossen sein. Ihnen darf nicht der Weg in die Beratungsstelle versperrt werden. Belästigungen aller Art, z.B. das Aufzwingen eines Gesprächs oder die Übergabe von Informationsmaterial müssen ebenfalls ausgeschlossen sein. Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht. Auch zeitliche Beschränkungen von Versammlungen sind in Betracht zu ziehen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare