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Ein „signifikanter“ Anteil der Klagen entfällt auf den Billigflieger Ryanair. 

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Frankfurt: Ryanair muss Strafe zahlen

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Die Fluggesellschaft wird verurteilt, weil sie für bestreikte Maschinen keinen Ersatz bot. Die Billigairline lässt es fast immer auf einen Prozess ankommen.

Es ist eine von vielen Schlappen, die Ryanair vor Gericht einstecken muss. Das Landgericht Frankfurt entschied am Donnerstag, dass der irische Billigflieger 6900 Euro bezahlen muss, weil er „nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte“, um während eines Pilotenstreiks im August 2018 Ersatz für annullierte Flüge zu schaffen.

Geklagt hatte das Fluggastportal Flightright, das die Forderungen von Fluggästen gegen eine stattliche Provision eintreibt. Seit seiner Gründung hat das in Potsdam ansässige Unternehmen nach eigener Aussage bereits 250 Millionen Euro Entschädigung eingetrieben. Eine der am häufigsten verklagten Airlines ist Ryanair. „Billigairlines wie Ryanair, Easyjet und Vueling zeigen ein auffallend negatives Verhalten, wenn wir für Fluggäste aktiv werden“, heißt es bei Flightright. Das Unternehmen betont, grundsätzlich an einer außergerichtlichen Lösung mittels eines Inkassoauftrags interessiert zu sein. Doch viele Airlines würden eine Zahlung ohne Prozess zunächst ablehnen.

Das geht zulasten der Gerichte. Im vergangenen Sommer machte der Frankfurter Amtsrichter Johannes Schmidt mit einer Pressemitteilung seinem Ärger Luft, in der er auf die Überlastung des Gerichts durch Klagen zur Fluggastverordnung hinwies. 15 000 entsprechende Klagen gingen 2019 beim Amtsgericht Frankfurt ein, das heißt, jeder dritte Kläger, der sich im vergangenen Jahr beim Amtsgericht meldete, wollte Geld von einer Fluggesellschaft. Mehr noch als die Zahl der Fälle wurmte Schmidt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Richterbunds Hessen ist, dass in den meisten Fällen von den Richtern keine rechtsprechende, sondern nur eine verwaltende Tätigkeit gefordert wird. Ein Fluggast will Geld für einen ausgefallenen oder verspäteten Flug, die Fluggesellschaft lehnt eine Zahlung ab, der Flugreisende klagt, und das Gericht muss die Klage verwalten und bearbeiten. Die Fluggesellschaft zahlt dann doch noch oder bleibt gänzlich untätig. In 80 Prozent der Klagen erging ein Versäumnis- oder Anerkennungsurteil.

Von den 15 000 Klagen 2019 am Amtsgericht Frankfurt richteten sich 3000 gegen Ryanair. Das sei gemessen an der Zahl der Flüge der Airline in Rhein-Main „recht signifikant“, so ein Gerichtssprecher. Das Landgericht bleibt von der ganz großen Klagewelle verschont, da es erst ab einem Streitwert von 5000 Euro tätig wird. Doch auch dort haben die Klagen gegen Ryanair zugenommen, seit die Airline im Rhein-Main abhebt. 2017 gab es nur ein Verfahren, 2019 waren es schon 26.

Die Zahl der Klagen könnte weiter zunehmen. Bislang meldeten nur etwa 20 Prozent der Flugreisenden ihre Ansprüche an, heißt es bei Flightright. Ryanair würde es gerne verhindern, dass Reisende ihre Ansprüche an Rechtsdienstleister abtreten, und hat in seine AGB aufgenommen, dass Passagiere ihre Ansprüche persönlich anmelden müssen. Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg klagt dagegen. Auch damit muss sich das Landgericht demnächst befassen.

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