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Viele Menschen aus dem Umland kommen nach Frankfurt, um dort Schauspiel oder Oper zu besuchen.

Finanzausgleich Frankfurt

Frankfurt ringt weiter um Geld vom Land

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Die Klage Frankfurts gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist gescheitert. Bürgermeister Uwe Becker zeigt sich nach der Niederlage enttäuscht und möchte nun gerne Gespräche.

Die Enttäuschung ist Uwe Becker deutlich anzumerken. Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Klage der größten hessischen Stadt gegen den kommunalen Finanzausgleich in vollem Umfang abgeschmettert. Nur wenige Stunden später nennt Frankfurts Bürgermeister das Landesgesetz „ungerecht und unzureichend für unsere Stadt“. Frankfurt bleibt bei seiner kritischen Haltung gegenüber dem Finanzausgleich. Und Becker kündigt noch am Mittwochmittag im Gespräch mit der FR Verhandlungen mit der neuen Landesregierung für 2019 an.

Der CDU-Politiker will bei verschiedenen Themen noch in diesem Jahr eine größere finanzielle Unterstützung der Stadt durch die Landesregierung einfordern. Das allererste Beispiel, das dem Kämmerer da einfällt, sind die Städtischen Bühnen. Aus Sicht des Magistrats ist es nach wie vor unverständlich, dass das Land die Bühnen in Wiesbaden, Darmstadt und Gießen als Staatstheater fördert, die Städtischen Bühnen in Frankfurt aber städtisch bleiben und ohne Finanzhilfe des Landes auskommen müssen. Das ist aus Sicht des Bürgermeisters umso weniger nachvollziehbar, als 2019 die Grundsatzentscheidung ansteht, ob die Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz saniert wird oder es einen Neubau gibt. Für beide Alternativen rechnen Gutachter mit Kosten von bis zu 900 Millionen Euro.

Der Frankfurter Magistrat erwartet hier klar eine Kostenbeteiligung des Landes, kämen doch viele Menschen aus ganz Hessen zum Besuch der Oper und des Schauspiels.

Das zweite Politikfeld, auf dem die Stadt mehr Unterstützung durch das Land verlangt, ist der öffentliche Nahverkehr. Becker nennt etwa den Neubau der U-Bahn ins Europaviertel. Aber auch für die Anschaffung von Bahnen habe es früher Unterstützung des Landes gegeben, die dann weggefallen sei.

Belastungen  durch den Brexit

Der Bürgermeister spricht aber auch über die Belastungen, die durch den Brexit auf Frankfurt zukämen. Mehrere Tausend Bänker und ihre Familien werden bald in Frankfurt erwartet, weil sie dem Finanzzentrum London den Rücken kehren. Dieser Zuzug wird beispielsweise den Mangel an Wohnraum in Frankfurt noch verschärfen und neuen Druck beim Bau von Wohnungen entfalten. „Das Land kann nicht einerseits mit Frankfurt als internationalem Finanzzentrum werben, die Stadt aber dann bei den Folgen allein lassen“, klagt der CDU-Politiker.

Auch bei den Schulen brauche die größte hessische Stadt die Hilfe des Landes. „Unsere Berufsschulen werden nicht nur von Jugendlichen aus Frankfurt besucht, sondern die Nutzer kommen aus dem weiten Umfeld der Stadt“, sagt Becker. Entsprechend müsse sich das Land finanziell engagieren, wenn es um die Sanierung bestehender Berufsschulen oder aber um den Bau neuer geht.

Der Finanzdezernent macht eine dramatische Rechnung auf: Allein durch die Streichung der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer durch das Land sei der Stadt seit dem Jahr 2011 rund eine Milliarde Euro verlorengegangen. Aus dem Finanzausgleich des Landes fließen im Jahr 2019 nunmehr gerade einmal rund 30 Millionen Euro an die Stadt. Darin ist der Metropolenzuschlag schon eingerechnet.

„Das ist einfach viel zu wenig“, kritisiert auch Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer. Leider habe der Schriftsatz der Stadt Frankfurt zur Klage gegen den Finanzausgleich die Richter des Staatsgerichtshofes „nicht überzeugt. Das ist schade, das ist nicht nachvollziehbar“, sagt der Grüne im Gespräch mit der FR. Jetzt brauche es weitere Verhandlungen der Stadt mit der Landesregierung, um mehr finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden zu erreichen. Stock nennt die Zukunft der Frankfurter Berufsschulen sogar „die größte Herausforderung“.

Bürgermeister Becker versucht, aus der Entscheidung der Wiesbadener Richter noch etwas Gutes für Frankfurt herauszudeuten. Immerhin habe der Hessische Staatsgerichtshof die Bedeutung der Stadt als Metropole anerkannt.

Die Richter hätten unterstrichen, dass es sich bei der Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse nicht um eine Privilegierung oder ein Geschenk handele.

Der Kämmerer rechnet vor, dass bis zum Jahr 2022 die finanzielle Rücklage der Stadt fast aufgezehrt werde. Die Finanzplanung der Kommune rechnet für 2019 mit einem Fehlbetrag von 163,51 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Bis 2022 entstehe ein kumuliertes Defizit von 343,43 Millionen Euro, das noch vollständig aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden könne.

Die Herausforderung jedoch, in der wachsenden Stadt Frankfurt ständig neue Schulen und Kindertagesstätten bauen zu müssen, sorge für „anhaltende wachsende Defizite“.

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